Mutiert die, global betrachtet, kleine und in der Bedeutung schwindendende EU zum Schulmeister der restlichen Welt?
Sehr geehrter Herr Töns, weder Russland noch die Ukraine sind Mitglieder von EU oder NATO.
1. Auf welcher, international geltenden, rechtlichen Grundlage darf die EU russische Vermögenswerte beschlagnahmen, enteignen und ggf. der Ukraine dann geben?
2. Dürfen solche Präzedenzfälle, bei allen moralischen Gründen, überhaupt geschaffen und geltendes internationales Recht verletzt werden?
3. Die EU macht nur 6,8% der Weltbevölkerung und nur 14% der Weltwirtschaft aus.
Woraus nimmt sich die EU das Recht, ihre eigenen Maßstäbe und Wertevorstellungen über denen anderer zu stellen ? (Russen, BRACS, Araber,...)
Weitere Fragen an Markus Töns
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.
Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.