Gibt es von Seiten Ihrer Partei aus irgendwelche Bestreben dazu E-Roller, durch die schon zahlreiche Unbeteiligte schwer verletzt worden sind, zu verbieten?
Sehr geehrter Herr Töns,
durch E-Roller sind schon einige Menschen schwerst und schwer verletzt worden, weil sie...
A: von irgendwelchen Typen, die da teilweise zu zweit oder zu dritt drauf fahren, angefahren worden sind oder
B: über die wild abgestellten E-Roller gefallen sind.
Gibt es seitens Ihrer Partei Bestrebungen diese Dinger zu verbieten?
Viele Grüße
KLaus R.
Sehr geehrter Herr R.,
ich teile Ihre Kritik an der häufig regelwidrigen Benutzung der E-Roller und würde auch einem Verbot zustimmen. Eine solche Forderung ist mir zurzeit aus der SPD nicht bekannt. Wir bemühen uns jedoch um eine weitere Regulierung der Nutzung. Dazu gibt es auf kommunaler Ebene einen breiten politischen Konsens, wie Sie auch einem Bericht der WAZ vom 20.05.2023 über die Diskussion im Ordnungsausschuss der Stadt Gelsenkirchen entnehmen können (siehe Anhang).
Dringend erforderlich ist meiner Meinung nach eine Haftungsregelung für Verletzungen und Sachbeschädigungen, die durch die E-Roller verursacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Töns
Weitere Fragen an Markus Töns
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.
Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.