Frage an Markus Töns von Gerhard Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Töns,
seit dem Tod von George Floyd in den USA ist das Thema Rassismus wieder einmal in aller Munde. Man muss sich nichts vormachen, Rassismus ist auch bei uns allgegenwärtig. In meinen Augen ist es schlimmer institutioneller Rassismus wenn Menschen, wie in der Fleischindustrie, Landwirtschaft ausgebeutet werden mit schlechter Unterkunft, mieser Bezahlung, unbezahlten Überstunden etc.
Die Minister Altmeier, und Heil haben versprochen sich der Sache anzunehmen und wollen, nach Jahrzehnten des Wegschauens, endlich für Abhilfe zu sorgen.
Ich vermisse aber total die Unterstützung und den Druck der Bundestagsabgeordneten auf die Minister damit Sie ihren Worten auch echte Taten folgen lassen.
Insbesondere von Abgeordneten aus GE erwarte ich das Sie sich zu Wort melden und sich bei diesem brisanten Thema mit konkreten Lösungsvorschlägen einbringen, denn Gelsenkirchen ist nun einmal kunterbunt und in ihrem Parteinamen steht immer noch das S, wie Sozial, am Anfang.
Meine Frage ist deshalb folgende: Was werden Sie, bzw. was haben Sie bisher konkret für Lösungsvorschläge eingebracht um den Rassismus wirkungsvoll zu bekämpfen?
Sehr geehrter Herr Zelle,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie sprechen in Ihrer Frage zwei wichtige Themen an. Zum einen der Rassismus, der auch in der deutschen Gesellschaft um sich greift. Zum zweiten die Ausbeutung von Menschen, häufig aus anderen Ländern, in der Fleischindustrie und der Landwirtschaft.
Viele Menschen leiden unter Rassismus auch in Deutschland. Die erschreckenden Ereignisse in den USA machen jedem deutlich: Rassismus darf nicht zum Alltag werden. Deswegen brauchen wir mehr Bewusstsein für rassistische Diskriminierung. Es gibt sie auch in Deutschland tagtäglich, das können wir nicht hinnehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion will hierfür ein Demokratiefördergesetz, weg von der Projektförderung hin zu dauerhaften Strukturen. Denn nur mit langfristig nachhaltiger Anti-Diskriminierungsarbeit gelingt der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung.
Zum zweiten Thema hat Hubertus Heil die Missstände in der Fleischindustrie bereits adressiert. So sollen künftig nur noch Mitarbeiter des eigenen Betriebes Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten dürfen. Ab Januar 2021 sollen Werkvertrags- und Leiharbeit hier nicht mehr möglich sein. Außerdem sollen stärkere Kontrollen die Arbeitgeber zwingen, Gesundheits- und Hygienestandards einzuhalten. Zusätzlich haben wir, die SPD-Bundestagsfraktion, uns in einem Fraktionsbeschluss für gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ausgesprochen. Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und nicht zuletzt das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind hier der richtige Weg. Dieses Positionspapier finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-arbeitsbedingungen-fleischwirtschaft-20200526.pdf
Wir arbeiten daran, diese Forderungen gegenüber unserem Koalitionspartner umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Töns
Weitere Fragen an Markus Töns
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.
Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.