Frage an Markus Töns von Mike L. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Töns,
ich habe leider den Eindruck, dass einige Themen aktuell etwas in den Hintergrund rücken.
Deswegen möchte ich mich mit diesen Fragen an Sie wenden.
1. Die Prämie für Pflegekräfte
Aktuell wirkt es so, dass das Thema aus dem Fokus gerückt ist und kaum noch Debatten darüber stattfinden, obwohl die Prämie, laut Medienberichten, großen Konsens in der Koalition gefunden zu haben scheint. Ich habe die Befürchtung, dass man sich zunächst für die Maßnahme feiern ließ und nun das Thema in Sande verlaufen lässt.
Woran liegt es, dass die Prämie noch nicht beschlossen wurde und wie soll die Auszahlung an die Empfänger bzw. die Beantragung der Prämie ablaufen?
2. COVID-19-Tracing-App
Woran liegt es, dass es noch immer keine Tracing App gibt um die Infektionen zu verfolgen?
Ich bin positiv von den aktuellen Konzepten überrascht und hoffe, dass es bald zur Veröffentlichung kommt.
Da ich auch zur Risikogruppe gehöre, wäre es ein großer Vorteil, wenn ich frühzeitig darauf hingewiesen werde, einen Test zu absolvieren.
Ich habe in unserem Wahlkreis bisher keine guten Erfahrungen gemacht, da manche Hausärzte offenbar Angst vor den Konsequenzen eines positiven Tests im Patientenstamm hatten. Diesen Eindruck hatte ich zumindest im März. Im Zeitraum danach, konnte ich mir bisher kein eigenes Bild machen.
Wie wird beim Release der App sichergestellt, dass auch die Menschen in Gelsenkirchen ausreichend über die App informiert werden und kann sichergestellt werden, dass man bei einer Benachrichtigung umgehend getestet werden kann?
Sehr geehrter Herr L.,
der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Dieses Gesetz enthält u.a. eine Regelung zur Zahlung und Refinanzierung einer einmaligen Sonderleistung (Pflege-Bonus) in der Altenpflege. Zugelassene Pflegeeinrichtungen werden demnach zur Zahlung von gestaffelten Sonderleistungen von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten verpflichtet. Die Prämien können durch die Länder und Arbeitgeber weiter aufgestockt werden. Die Aufwendungen werden den Pflegeeinrichtungen zunächst durch die soziale Pflegeversicherung erstattet und im Voraus gezahlt; die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt sich anteilig an den Kosten im ambulanten Bereich. Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können den Pflege-Bonus ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfinanzministerium miteinander festlegen, in welchem Umfang die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze erhalten. Dies wird auch die Frage der Refinanzierung dieser einmaligen Prämie umfassen.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir jetzt zügig die Einführung einer Corona-Tracing-App brauchen: Selbstverständlich freiwillig und unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Die Bundesregierung plant die Einführung für Mitte Juni.
Damit die Menschen von der Einführung der App erfahren, soll sie durch eine Informationskampagne begleitet werden. Dabei geht es nicht um Werbung, sondern darum, dass die App zuverlässig vor dem Kontakt mit Erkrankten warnen kann. Das funktioniert nur, wenn die App von ausreichend Menschen genutzt wird.
Klar ist: Die Corona-Tracing-App ist kein Allheilmittel, aber sie kann unseren Instrumentenkasten zur Bekämpfung des Virus sinnvoll ergänzen. Meine Kollegen im Ausschuss für die Digitale Agenda begleiten die Entwicklung und setzen sich für eine datenschonende, zügige Lösung ein.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten. Für weitere Fragen erreichen Sie mich telefonisch, per E-Mail oder Post über meine beiden Wahlkreisbüros in Gelsenkirchen und über mein Büro in Berlin. Alle Kontaktdaten finden Sie auf meiner Internetseite https://www.markus-toens.de/kontakt/. Da mir der persönliche Kontakt sehr wichtig ist, besteht jederzeit die Möglichkeit, ein persönliches Gespräch zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Töns
Weitere Fragen an Markus Töns
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.
Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.