Frage an Markus Töns von Fred G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Töns,
haben Grenzschließungen innerhalb der EU aus Ihrer Sicht einen Sinn in der aktuellen Phase der Coronapandemie, in der viele Regionen grenzübergreifend ähnlich betroffen sind? Müsste es nicht eine Ihrer obersten Prioritäten sein, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich auf europäischer Ebene für offene Grenzen einzusetzen, um Schengen und die europäischen Werte zu retten? Und warum ist das noch nicht geschehen? Und verstehen Sie, dass Sie vor Lega-Wählern, die einen möglichen Italexit und den Zusammenbruch der EU befördern könnten, wenn Deutschland sich nicht solidarisch zeigt, mehr Angst haben müssen, als vor AfD-Wählern? Ich schreibe Ihnen am Tag vor dem 70-jährigen Jubiläum der Schuman-Deklaration als sehr enttäuschter EU-Bürger, der nicht versteht, wie es sein kann, dass die Ideen dieser angeblichen Werteunion einfach so kampflos aufgegeben werden in einer weltweiten Pandemie - anstatt sich jetzt mehr denn je darauf zu besinnen.
Mit freundlichen Grüßen
F.
Sehr geehrter Herr Goldmann,
die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bekämpfen. Auf Vorschlag der EU-Kommission hatte der Europäische Rat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung beschlossen, die bereits umfangreiche Lockerungen der Einreisebeschränkungen vorsah. Diese Lockerungen wurden auch in Deutschland umgesetzt. Was wir aber erleben mussten und teilweise immer noch müssen ist, dass die Grenzschließungen und Grenzkontrollen oft zu unkoordiniert zwischen den Staaten ablaufen. Mangelnde Absprachen führen zu Missverständnissen und ganz praktischen Problemen im Zusammenleben. Letztlich betrifft dies insbesondere Pendler und Bi-Nationale Paare, die sich besuchen möchten.
Die Bundesregierung hat sich, insbesondere während der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte von 2020, für Lockerungen bei den Grenzkontrollen für unverheiratete Paare ausgesprochen. Eine gemeinsame Linie zwischen den EU-Mitgliedstaaten konnte aber leider nicht gefunden werden. Die Beschränkungen der Reisefreiheit sind aus meiner Sicht mehr als bedauerlich. Jedoch sind sie eine Maßnahme die nicht den Kern der europäischen Werte gefährdet, solange sie sinnvoll für den Gesundheitsschutz der Menschen ist.
Wir müssen auch anerkennen, dass die Europäische Union in der Krise zu einer neuen Solidarität gefunden hat. Mit dem Wiederaufbaufonds wurde eine umfangreiche Hilfe für die besonders betroffenen Staaten beschlossen. Die Europäische Kommission kann nun erstmals Geld aufnehmen und dieses an die Mitgliedstaaten auszahlen. Dadurch wird die finanzielle Hilfe noch umfangreicher und wirksamer. So kann in noch nie da gewesenem Maße in den digitalen und ökologischen Wandel investiert werden, ohne dass ein Mitgliedstaat auf der Strecke bleibt. Das fördert den Zusammenhalt und stärkt die Widerstandsfähigkeit der EU in zukünftigen Krisen. Ich bin mir sicher, dass diese neue Solidarität in den Mitgliedstaaten gesehen und empfunden wird, was die europäischen Werte dauerhaft bekräftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Töns
Weitere Fragen an Markus Töns
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.
Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.