Frage an Markus Töns von Lars B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Töns,
halten Sie die Bildung der sogenannten „vereinigten Staaten von Europa“ (also eine deutlich engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der EU) langfristig für möglich und würden Sie und Ihre Partei dieses Vorhaben unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen,
L. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Die SPD hatte sich bereits 1925 für die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa ausgesprochen. Die engere Zusammenarbeit der Staaten Europas ist der SPD und auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen.
In den vergangenen Jahrzehnten haben wir die Zusammenarbeit schon in vielen Bereichen vertieft, beispielsweise in der Wirtschaft und im Außenhandel, aber auch durch die Einführung einer gemeinsamen Währung. Mir ist besonders wichtig, dass das wirtschaftliche Zusammenwachsen der EU auch mit sozialem Fortschritt einhergeht. Dazu ist ein gemeinsamer europäischer Rahmen für Mindestlöhne der richtige Ansatz. Außerdem müssen wir das Europäische Parlament stärken und mit einem Initiativrecht ausstatten, denn hier sind die Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene unmittelbar vertreten.
Ob diese Weiterentwicklung dazu führt, dass wir später einmal von den Vereinigten Staaten von Europa sprechen, müssen wir wohl abwarten. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und eine Weiterentwicklung der EU unterstütze ich ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Töns
Weitere Fragen an Markus Töns
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.
Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.