Frage an Markus Töns von Richard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Töns,
Wie kann den Wählerinnen und Wählern glaubhaft vermittelt werden, dass Frau von der Leyen Kommissionspräsidentin werden soll, obwohl sie doch gar nicht zur Wahl stand, sondern drei andere Personen? Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und ein schlechter Dienst für unsere Demokratie und zukünftige Wahlen!
Mit freundlichen Grüßen
R. W.
Sehr geehrter Herr W.,
ich gebe Ihnen Recht, die Wahl von Frau von der Leyen ist kein Dienst an der Demokratie in Europa. Ich habe mich persönlich immer gegen diesen Vorschlag ausgesprochen und meine Kollegen im EU-Parlament bei ihrer Haltung gegen Frau von der Leyen unterstützt. Die Mitgliedstaaten, allen voran Orban und Co., haben sich aber mit ihrem Willen durchgesetzt. Mit Ursula von der Leyen wurde nicht die beste Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen, sondern der kleineste gemeinsame Nenner. Ein starkes Signal für Europa sieht anders aus.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Töns
Weitere Fragen an Markus Töns
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.
Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.