Frage von Thomas K. • 29.03.2017
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
(...) Es ist nicht zu bestreiten, dass es im deutschen Rentensystem Raum für Verbesserungen gibt. Handlungsbedarf besteht nicht nur innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern vor allem bei der privaten und betrieblichen Vorsorge, da Verbreitung und Umfang hier teils deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. (...)
Sehr geehrter Herr Synoradzki,
(...) Die Bayerische Staatsregierung sieht das europäisch-kanadische Abkommen CETA in der Gesamtbetrachtung positiv. CETA eröffnet neue Marktchancen für die europäische, deutsche und bayerische Exportwirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische Hürden. (...)
(...) Dabei wird die Forderung der CSU nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung weiter bestehen bleiben. (...)