Frage an Markus Söder von Christine R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Söder,
1. beziehe ich mich auf Ihr Statement in der Tagesschau vom 8.9.2016 (20:03), Thema Flüchtlingspolitik. O-Ton „DIE MENSCHEN in DEUTSCHLAND wollen keine unbegrenzte Zuwanderung. Die Menschen in Deutschland ...“
Ich bin eine von „die Menschen“ und verbitte mir, dass Sie in der Weise für mich sprechen!
2. Welche/n Personenkreis/e meinen Sie mit „Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ und
3. wie passt dieses Ansinnen mit unserem Grundgesetz, Ihren christlich-sozialen Werten sowie dem Regierungsprogramm CDU/CSU 2013-2017 zusammen?
Regierungsprogramm 2013-2017 CDU/CSU - Auszüge
(S. 22) Auf der Grundlage der Verfassung treten wir auch für islamischen Religionsunterricht an den Schulen ein.
(S. 68) CDU und CSU bekennen sich ausdrücklich zur christlichen Prägung unseres Landes wie auch zum Respekt vor jeder Glaubensüberzeugung.
(S. 75) Unser weltweites Engagement für die universellen und unteilbaren Menschen-rechte beruht auf unserem christlichen Menschenbild und dem Verfassungsgebot, die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Die Achtung der Würde und Rechte jedes einzelnen Menschen ist Fundament für die demokratische, freiheitliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung eines jeden Landes. Menschenrechtsverletzungen sind Verbrechen.
Die Solidarität mit benachteiligten und unterdrückten religiösen Minderheiten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir treten weltweit für Religionsfreiheit aller Menschen ein.
(S. 42) Wir treten zugleich für den Schutz politisch Verfolgter ein, wie es unserem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland vertrauen können. Deshalb bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl.
Danke für Ihre Antwort zu meinen Fragen 2) und 3).
Gruß
Christine Rehbock
Sehr geehrte Frau Rehbock,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11.09.2016 zur Zuwanderungspolitik.
Der von Ihnen zitierte Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis bezieht sich auf die Zuwanderung nach Deutschland mit dem Zweck, hier berufstätig zu sein. Bewerbern aus Nicht-EU-Ländern mit einem dem unsrigen vergleichbaren Wertesystem sollten beim Zugang auf unseren Arbeitsmarkt Erleichterungen gewährt werden. Seit Jahren ist Bayern bei erfolgreicher Integration spitze. Auch in der aktuellen Flüchtlingssituation tut kein Land so viel wie Bayern. Dies ist in erster Linie das Verdienst der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die täglich Großartiges leisten. Aber auch der Staat steht zu seiner Verantwortung: Der Freistaat Bayern stellt in den Jahren 2015 - 2018 rund 9 Mrd. Euro für den Bereich Asyl und Integration bereit. Doch auch uns bringt die Integration einer so großen Zahl von Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis an den Rand unserer Möglichkeiten. Bei vielen Menschen führt dies zu Ängsten und Sorgen. Diese ernst zu nehmen und nach Lösungen für die sich ergebenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu suchen, ist Verpflichtung verantwortungsvoller Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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