Frage an Markus Söder von Stefan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Söder,
in der aktuellen Steuerdebatte um Apple haben Sie sich lautstark dafür ausgesprochen, diesem Mega - Unternehmen, das weniger Steuern zahlt als eine Familie mit Durchschnittseinkommen, das Unterlaufen einer für die Demokratie erforderlichen Beteiligung an der Finanzierung der strukturellen Infrastruktur, auch weiterhin zu genehmigen. Gleichzeitig müssen die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland mitbekommen, das am absoluten Minimum - Regelsatz (Hartz IV / Grundsicherung) gerade bei Alleinerziehenden weiter Abstriche gemacht werden. Außerdem ist mit steigenden Krankenversicherungsbeiträgen - ausschließlich zu Lasten der Versicherten, die innerhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen - zu rechnen.
Warum unterstützen Sie als Christdemokrat die Schere zwischen arm und reich, die immer weiter auseinandergeht? Welche Gründe treiben Sie an? Gerne würde ich dies nachvollziehen können.
Ich glaube, dass dies viele Bürger nicht mehr können. Einen Schwenk nach rechts wird an diesem Unverständnis nichts ändern. Die Mehrheit wendet sich bei solchen Handlungen und Entscheidungen so oder so auf längere Sicht von der CxU ab. Unabhängig von einer existierenden AfD.
Beim Länderfinanzausgleich klagen Sie zudem gegen denselben. Sie haben damit vor, Bayern in Deutschland als Äquivalent zu Irland / Luxemburg in Europa zu machen. Vorausblickend auf die kommende Altersarmut werden es sich einige wohl nicht mehr leisten können (auch durch Sklaven- / Zeitarbeit), die evtl. hohen Mieten in Bayern zu zahlen. Sie MÜSSEN also in andere Regionen in Deutschland ziehen und fallen dort dann dem Sozialsystem zur Last. D. h. im Erwerbsleben wurde in Bayern eingezahlt, wenn´s einem schlechter geht kann man sich Bayern nicht mehr leisten und benötigt die Unterstützung von Sozialleistungen von anderen Ländern. Wäre es hier nicht legitim, wenn Bayern hier zu seiner Verantwortung steht?
Stichwörter: Apple - Hartz IV - Krankenkasse - Steuergerechtigkeit
Sehr geehrter Herr Kroth,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12.09.2016 zu den Themen Steuergerechtigkeit und sozialer Ausgleich. Missbräuchliche Steuergestaltungen und Steuerdumping müssen entschieden bekämpft werden. Hierzu bedarf es klarer und verbindlicher gemeinsamer Regeln auf internationaler Ebene. Entscheidend kommt es dabei auf das Zusammenwirken aller betroffener Länder an. Mit einem Herausgreifen von Einzelfällen wird man das Problem nicht umfassend lösen. Ein faires Steuersystem, wirtschaftliches Wachstum und solide Finanzen sind Grundvoraussetzung für einen starken Sozialstaat und ermöglichen erst die Teilhabe aller am Wohlstand.
Nach der Überzeugung der Bayerischen Staatsregierung ist eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Leistung belohnt und nicht bestraft, das beste Mittel für einen gelingenden sozialen Ausgleich. Die Menschen in Bayern profitieren hiervon gleichzeitig durch die höchsten Löhne und die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Eine - von Ihnen vermutete - Abwanderung sozial Ausgegrenzter ist nirgends festzustellen. Vielmehr ist die Zahl in Bayern deutlich niedriger als im Rest Deutschlands. Mit einer dauerhaften Schwächung der leistungsfähigen Länder in Deutschland durch den bestehenden Länderfinanzausgleich ist daher niemandem geholfen. Ein Ausgleichssystem, das alleine Bayern mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens auferlegt, ist unangemessen und muss dringend umgestaltet werden. Hierzu liegt bereits ein gemeinsamer Vorschlag aller Länder vor, der endlich umgesetzt werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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