Frage an Markus Schreiber von Dierk Z. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Z.,

in meiner Zeit als Bezirksamtsleiter sind auf meine Initiative hin Rechtsverfahren gegen den Schwarzbau eingeleitet worden, die vor den Verwaltungsgerichten leider sehr lange Zeit in Anspruch genommen haben. Als Bürgerschaftsabgeordneter habe ich dann in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nachgefragt, wie der Sachstand hinsichtlich dieser Verfahren ist und tatsächlich liegen Rechtstitel gegen Teile der unzulässigen Bebauung vor. Mein Ziel war und ist, dass diese Titel nun auch umgesetzt werden, auch wenn sich der Beklagte weigert. Der Zustand des Grundstücks ist katastrophal und stellt keine ordnungsgemäßen Zustände dar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Brandschutz gewährleistet ist. Meine Freunde im Regionalausschuss Finkenwerder haben deshalb in Abstimmung mit mir beschlossen, dass im Rahmen einer Ersatzvornahme ein Rückbau stattzufinden hat, das bedeutet, dass im Auftrag des Bezirksamtes Hamburg-Mitte eine Firma den Rückbau vornimmt und man anschließend die Kosten dem Verursacher in Rechnung stellt, auch wenn man nicht genau weiß, ob er das Geld hat.

Warum trotz dieser Sachlage und trotz dieses Antrages noch immer keine ordnungsgemäßen Zustände hergestellt wurden, entzieht sich leider meiner Kenntnis. Ich ärgere mich jeden Tag, wenn ich an dem Grundstück vorbei fahre und kann es gut verstehen, dass der Finkenwerder "Normalbürger", der sich an die Regeln hält, fragt, warum hier offenbar keine Regeln gelten.
Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich weiter an diesem Thema dran bleiben und fühle mich durch Ihre Anfrage bestärkt. Leider sind meine Möglichkeiten aber beschränkt. Handeln muss das Fachamt Bauprüfung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte bzw. der Nutzer des Grundstücks Finkenwerder Norderdeich 136.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schreiber MdHB