Frage an Markus Schneider-Johnen von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Lürßen,

in der letzten Legislaturperiode war ich bereits Mitglied im Bauausschuss und im Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtentwicklung. Das sind die Schwerpunkte meines politischen Engagements, die ich weiter verfolgen möchte. Ich setze mich insbesondere dafür ein, dass nicht einfach jeder Bauantrag unkritisch oder allenfalls unter ästhetischen Gesichtspunkten durchgewunken wird, sondern Befreiungen vom Baurecht nur erteilt werden, wenn die Antragsteller_innen bedarfsorientiert bauen. Das heißt konkret in den meisten Fällen: keine Büros bauen, denn es stehen bereits 1,4 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer in Hamburg; keine hochpreisigen Wohnungen, sondern preiswerte Wohnungen, nach Möglichkeit mit öffentlicher Förderung. Hierfür gibt es auch in den von Ihnen schwerpunktmäßig genannten Stadtteilen einen hohen Bedarf. Selbst in Billstedt, das immer wieder von den Hamburger Medien als gefährlicher und unattraktiver Stadtteil runtergemacht wird, gibt es eine deutlich höhere Nachfrage nach Wohnungen als das Angebot hergibt. Und trotz der schlechten medialen Darstellung sind auch in Billstedt die Mietpreise im Begriff anzusteigen. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei die SAGA/GWG. Sie hat in den letzten Jahren die Mieten überdurchschnittlich stark erhöht und trägt damit massiv zur Verschärfung am Wohnungsmarkt bei. Auf Bürgerschaftsebene muss der Auftrag für die SAGA/GWG deutlich verändert werden, hin zu einem sozialen städtischen Auftrag statt der derzeitigen Funktion eines Melkesels für den Hamburger Haushalt.

Im Bereich Wohnen und soziale Stadtentwicklung ist es mir ein besonderes Anliegen, dass die Wohngebiete im Bezirk Hamburg-Mitte schöner und attraktiver werden, ohne dass das Leben in ihnen teurer wird. Billstedt und Horn sind zu Recht als Entwicklungsschwerpunkte ausgewiesen. Unser linkes Augenmerk für Billstedt liegt darauf, dass die für den sozialen Zusammenhalt wichtigen Einrichtungen nicht mit der von CDU und Grünen geplanten und von der SPD gewiss zukünftig nicht abgelehnten Kürzungsarie geschlossen werden. Einrichtungen wie die Elternschulen, Beratungsstellen, das Mehrgenerationenhaus und das Stadtteilprojekt Sonnenland müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihrem sozialen Auftrag nachkommen können. In Mümmelmannsberg sollen die Sanierungen sich an den Bedürfnissen der Bewohner_innen orientieren. SAGA/GWG hat das lange Zeit leer stehende Einkaufszentrum gekauft. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass darin ein Stadtteilhaus entsteht, das den Zusammenhalt in Mümmelmannsberg stärkt.

Auch für Horn sprechen wir uns für die Einhaltung des anvisierten Baus des Stadtteilhauses aus, das nicht-kommerziell den Menschen im Stadtteil zur Verfügung gestellt werden und in dem auch die Bücherhalle Platz finden soll. Zudem begrüßen wir außerordentlich, dass das Leuchtturmprojekt Horner Doppelrennbahn gestorben ist. Wir wollen, dass die Horner Rennbahn als Park erhalten und gemeinsam mit der Bevölkerung eine attraktive Gestaltung geplant wird.

Der Hammer Park ist in der letzten Sitzung des Bau- und Denkmalschutzausschusses unter Schutz gestellt worden, was wir Linke sehr begrüßt haben. Wir hoffen, dass damit die zuvor von uns deutlich kritisierten zahlreichen Baumfällungen beendet sind. Zusätzlich fordern wir schon länger ein öffentliches WC im Hammer Park.

Für die kulturellen Angebote, die es auch jetzt schon in den angeblichen "Schlafstadtteilen" gibt, z.B. für das Kleine Hoftheater in Horn, fordern wir eine stärkere öffentliche Unterstützung. Zudem gilt es, Fördermittel aus dem "Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung" einzusetzen, um in Hamm und Horn die zahlreichen kleinteiligen Laden- und Gewerbeflächen, die durch Geschäftsaufgaben vom Leerstand bedroht sind, wieder mit Leben zu füllen.

All diese Ideen und Forderungen können wir als Oppositionsfraktion natürlich beantragen. Wir haben jedoch nur eine Aussicht auf Erfolg mit unseren Anträgen, wenn wir längerfristig deutlich gestärkt in der Bezirksversammlung und in der Bürgerschaft agieren können und die anderen Fraktionen ihre Abscheu gegen uns ablegen und zu einem sachlichen Umgang mit uns bereit sind. Solange das nicht geschieht, bleibt uns nur, in der Opposition soviel Druck auf die Koalitionen in Stadt und Bezirk auszuüben, dass sie selber Kehrtwendungen in ihren politischen Entscheidungen vornehmen. Hierzu brauchen wir die Unterstützung aus der Bevölkerung in den einzelnen Stadtteilen. Dann können wir Veränderungen aus der Opposition heraus befördern, was in Ansätzen sich schon im Verlauf der letzten Legislaturperiode entwickelt hat.

Ich hoffe, dies ist auch in Ihrem Sinne.

Mit nettem Gruß,

Markus Schneider-Johnen