Wie sieht der politische Wettbewerb bezüglich der AfD konkret aus?

Sehr geehrte Frau H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. 

Zur ersten Frage über die laufende Prüfung durch den Verfassungsschutz:

Die AfD wird vom Verfassungsschutz fortlaufend geprüft und in Baden-Württemberg aktuell als Verdachtsfall eingestuft. Da die Verfassungsschutzbehörden unabhängig sind, können weder Politik noch die Bürgerinnen und Bürger auf die Arbeit Einfluss nehmen, was so auch unbedingt richtig und wichtig ist.

Was können Bürger*innen tun?

Als einzelne Person kann man dem politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck entgegnen, indem man Zivilcourage zeigt und die Stimme erhebt, wenn man in der Öffentlichkeit , insbesondere aber auch in Vereinen, am Stammtisch oder bei anderen Gelegenheiten diskriminierendes oder fremdenfeindliches Verhalten beobachtet. Man kann bei Debatten im eigenen Umfeld entschieden widersprechen, wenn man Aussagen pro Gewalt, pro Extremismus... hört - egal ob von rechter oder linker Seite, denn es gibt schon beides. Und man sollte sich für ein vielfältiges und offenes Miteinander einsetzen, durch Engagement und Teilhabe in der eigenen Gemeinde oder der Nachbarschaft - sei dies im AK Asyl, beim Roten Kreuz, einer Naturschutzorganisationen oder sonstigen Vereinen.

Wie versuche ich in meiner Arbeit die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen?

Weder bei mir im Wahlkreis noch im Kreis Ludwigsburg insgesamt gibt es AfD-Landtagsabgeordnete mit Mandat (auf Kreis- oder Bundesebene sieht es anders aus). Daher hatte ich selbst bisher weniger Kontakt oder Probleme mit AfD-Aktivitäten. 

Grundsätzlich wichtig finde ich es, potenzielle oder tatsächliche AfD-Sympathisant/innen anzusprechen, auf sie zuzugehen, sie nicht abzustempeln. Denn dadurch drängen wir - augenblicklich - in Baden-Württemberg rund 20% der Wählerschaft noch mehr in die rechte Ecke. Das mache ich auch in meinem persönlichen Umfeld: Nachfragen, zuhören und dann sachlich argumentieren. Neben den Hinweisen auf die rechtsnationale Nähe finde ich es auch wichtig darauf hinzuweisen, daß die AfD eben nicht die Partei der „kleinen Leute“ ist. Denn sie ist z.B. gegen Vermögens- und Erbschaftssteuer. Programmatisch steht die AfD für Umverteilung von unten nach oben, was für vielen der Wähler/innen zum Nachteil wäre.

Womöglich gibt es keine einfachen Mittel im Kampf gegen Rechts. Das Problem würde auch nicht einfach verschwinden, wenn es gelänge, die AfD auf institutioneller Ebene zu verbieten. Es muss uns gelingen, als Gesellschaft wieder zusammenzufinden, uns gegenseitig zuzuhören und Kompromisse zu erzielen. Auch müssen wir verhindern, daß mehr Menschen auf die vermeintlich einfachen Lösungen, die Populisten für die komplexen Probleme der Gegenwart anbieten, reinfallen. Das ist eine Mammutaufgabe und eher ein Marathon, als ein kurzes Rennen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Rösler