Fehlende Bewilligungen Wohnraumförderungsprogramm
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Rösler.
bei der L-Bank, der Staats-und Förderbank des Landes Baden-Würrtemberg, türmen sich die bewilligungsreifen, aber eben noch nicht beschiedenen Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm. Es sollen sich um mehrere hunderte (sic!) bewilligungsreife Anträgen, aus allen Sparten des Programmes handeln, die nur noch nicht final beschieden und zur Auszahlung kommen, weil keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Gerade für den Bereich der Wohnraumförderung wäre ja eine schnelle Bewilligung dringend geboten. Ganz zu schweigen von der damit einhergehenden konjunkturstimulierenden Wirkung, gerade für den Bausektor, dort Handwerk und Mittelstand. Die Antragsteller werden erst Aufträge erteilen, wenn sie Sicherheit haben, das die Zuschüsse auch gewährt werden. Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt? Sehen Sie keinen (dringenden) Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfragen zur Wohnungsbauförderung durch das Land.
Die L-Bank ist im Augenblick immer noch sehr stark eingedeckt durch Corona-Nachfolge. Daher und aufgrund der Schwierigkeit, genügend Personal (zumal fachkundiges) für die Abwicklung von Förderprogrammen direkt oder über beauftragte Einrichtungen einzustellen können sie nach meinem Wissensstand Anträge im Augenblick (noch) nicht immer in wünschenswerterweise Schnelligkeit bearbeiten.
Aktuell gibt es tatsächlich einen Förderengpass.
Den vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) zur Verfügung gestellten Fördersummen stehen (oder inzwischen ggf. auch standen - s.u.) Förderanträge gegenüber, die zu einer Überzeichnung des massiv erhöhten Programmes führen:
2021 hatte das MLW rund 250 Mio. Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt - das Fünffache früherer Summen (180 Mio. Euro davon für sozialen Wohnungsbau).
2022 standen bereits 377 Mio. Euro für Wohnungsbau zur Verfügung, auch davon weit über die Hälfte für sozialen Wohnungsbau.
Für 2024 ist ein Volumen von 551 Mio. Euro geplant im Rahmen unserer grün-schwarzen Wohnungsbauoffensive!
Angesichts der derzeitigen Zins- und Energiepreisentwicklung teilen uns Banken und Unternehmen allerdings aktuell übereinstimmend mit, daß sie für 2024 mit einem starken Einbruch im Immobilien- und Wohnungsbaumarkt rechnen.
Die aktuell teils noch bzw. bis vor kurzem hohe Nachfrage wird daher voraussichtlich deutlich sinken.
Nichtsdestotrotz: Sie sehen, daß wir mit wirklich großen Sprüngen unterwegs sind, die Wohnungsbauförderung richtig massiv auszudehnen.
Weitere ggf. auch detaillierte Fragen zur Wohnungsbau-Finanzierung richten Sie bitte an das zuständige MLW:
MLW-Bürgerreferent,
0711 / 123-3152, Buergerreferent@MLW.bwl.de
Weitere Fragen zur Abwicklung bei der L-Bank richten Sie bitte an das für die L-Bank zuständige Wirtschaftsministerium:
WM - Bürgerreferentin
0711 / 123-2870
Mit freundlichen Grüßen
Markus Rösler
Weitere Fragen an Markus Rösler
Ich teile Ihre Sorgen, was die stetige Radikalisierung der AfD betrifft. Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich in erheblichen Teilen außerhalb des demokratischen Spektrums. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte daher unbedingt geprüft werden,
Grundsätzlich wichtig finde ich es, potenzielle oder tatsächliche AfD-Sympathisant/innen anzusprechen, auf sie zuzugehen, sie nicht abzustempeln.
Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.
Zu Ihrer Frage: es gibt keine zentrale Anlaufstelle für Informationen zu einzelnen Haushaltsaufstellungen des Landes.