Ist für Landesbedienstete ein Inflationsausgleich geplant?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und den Verweis auf dieses wichtige Thema. Die derzeitige hohe Inflationsrate trifft in der Tat viele Menschen in Deutschland sehr hart, insbesondere Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Daher plant die Ampel-Koalition auf Bundesebene mit der Gaspreisbremse bereits das vierte Entlastungspaket. Für die Finanzierung dieser Entlastungspakete gehen Bund und Länder - auch das Land Baden-Württemberg - an die Grenzen ihrer finanziellen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, um möglichst viele Menschen und Unternehmen zu unterstützen.

Diese Unterstützung kommt auch den Beamtinnen und Beamten des Landes Baden-Württemberg zu. Wie Sie richtig bemerkt haben, betrifft die momentan sehr hohe Teuerungsrate im Energiesektor auch die Beamten. Auch diese profitieren von den bisherigen Entlastungen für Arbeitnehmer:innen, wie beispielsweise der Energiepreispauschale in Höhe von 300€ - aufgrund der Versteuerung attraktiver bei niedrigen Einkommen. 

Der derzeitige Tarifvertrag für die Länder hat noch eine Laufzeit bis zum 30.9.2023, innerhalb dessen die Besoldung und Versorgung der Beamten geregelt ist. Weitergehende Entlastungen, insbesondere für Landesbeamte in niedrigeren Lohnklassen, werden fortlaufend geprüft und bei entsprechender Finanzierbarkeit auch implementiert.

So werden wir als Land Baden-Württemberg, speziell auf unsere grüne Initiative hin, ab 1.1.2023 über das sogenannte "Viersäulen-Modell" im Bereich der Krankenversicherung insbesondere für Beamtinnen und Beamten der niedrigeren Gehaltsklassen attraktivere und günstigere Wahloptionen anbieten. 

Darüber haben Sie vielleicht in den Medien verfolgt, dass der Beamtenbund derzeit mit Forderungen von 10,5% mehr Gehalt in die Tarifverhandlungen eingestiegen ist - mit ausdrücklichem Hinweis auf Inflationsausgleich. Bei allem Verständnis für derzeitige auch deutlich höhere Gehaltsforderungen als in den früheren Jahren sei doch darauf hingewiesen: In unserer mittelfristigen Finanzplanung haben wir Tarifsteigerungen von jährlich 2,3% eingepreist. Jedes Prozent mehr für die Beschäftigten des Landes kostet die Steuerzahler:innen des Landes jährlich 230 Mio. Euro mehr. Ein - nach den bisherigen Verhandlungsergebnissen durchaus realistischer - Tarifabschluss von beispielsweise 6,3% für eine Laufzeit von zwei Jahren bedeutet damit, dass wir als Land Steuergelder bzw. strukturelle Mehrausgaben in Höhe von 920 Mio. Euro im Doppelhaushalt 2023/2024 zu verzeichnen haben. So außerordentlich schwierig das für uns zu finanzieren sein würde, ist es sicherlich auch in Ihrem Sinne, den Inflationsausgleich eher strukturell und nicht durch Einmalzahlungen abzufedern.  

Herzliche Grüße

Ihr Markus Rösler