Frage an Markus Rösler von Michael R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Recktenwald,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem politisch wichtigen und sensiblen Thema.

Zur Wahl von Bert Matthias Gärtner als stellvertretenden Laienrichter an den Landesverfassungsgerichtshof und zur Kritik kann ich Ihnen versichern: Kein Grünes Fraktionsmitglied hat den AfD-Kandidaten gewählt. Unsere Fraktion hat teils mit Nein und teils mit Enthaltung gestimmt.
Die 20 Ja- Stimmen, durch die die Wahl möglich wurde, stammen nicht von uns, sondern aus anderen Fraktionen – wobei auch SPD und FDP mitgeteilt haben, daß es aus ihren Fraktionen keine Ja-Stimmen gab.
Trotzdem: auch ich habe sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, daß auch die Enthaltungen auf teils massive Kritik gestoßen ist. Wir bei den Grünen nehmen die Kritik an und werden das Thema innerfraktionell aufarbeiten.
Bezüglich der (mindestens) 20 Ja-Stimmen aus demokratischen Fraktionen, die letztlich den Ausschlag für die Wahl des AfD-Vertreters gegeben haben, werden wir Grüne den demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg deshalb vorschlagen, diese Wahl und den grundsätzlichen Umgang mit Wahlvorschlägen der AfD im Landtag zu besprechen und aufzuarbeiten. Denn – auch das gehört zur Wahrheit: Die AfD-Fraktion stellt im baden-württembergischen Landtag Ausschussvorsitzende, ist in Ausschüssen und im Präsidium vertreten und hat hierauf ein verfassungsrechtlich garantierten Anspruch – ebenso wie auf beliebig viele Wahlvorschläge beim Landesverfassungsgericht, solange nicht eine von ihnen vorgeschlagene Person gewählt ist.
Idealziel muss es sein, daß die demokratischen Parteien im Kampf gegen rechts (wie bisher meist gut gelungen) weiterhin gemeinsam ihren klaren Kurs beibehalten gegen die Feinde der Demokratie.

Hier noch unsere Reaktionen in den Medien:
https://twitter.com/FraktionGruenBW/status/1418599825369706497
www.facebook.com/gruenelandtagbw
www.gruene-landtag-bw.de/presse/aktuelles/sckerl-klarer-kurs-gegen-rechts

Herzliche Grüße
Ihr Markus Rösler