Frage an Markus Rösler von Ilse M. bezüglich Humanitäre Hilfe
1. Aktuell sind zivilgesellschaftliche Akteur*innen die einzigen, die im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken retten. Ihre Arbeit wird aber zunehmende kriminalisiert und behindert. Wie stehen Sie und Ihre Partei hierzu?
2. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu der Forderung nach einer staatlich organisierten Seenotrettung und, falls Sie die Forderung unterstützen, wie werden Sie und Ihre Partei sich dafür auf der baden-württembergischen Landesebene einsetzen?
Liebe Ilse Majer-Wehling,
vielen Dank für diese wichtige Fragen. Viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg unterstützen erfreulicherweise die Initiative „Sichere Häfen“ und zeigen damit aktive Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, die aus Seenot gerettet worden sind oder in Flüchtlingslagern vor den Toren Europas leben.
Auch ich habe dafür z.B. auf meiner Facebook-Seite Werbung gemacht und mich ganz klar im Sinne von Humanität und Menschenwürde positioniert.
Wir Grüne unterstützen diese Initiative und möchten, daß auch das Land Baden-Württemberg zum „Sicheren Hafen“ wird.
Das schließt ein Landesaufnahmeprogramm ausdrücklich ein.
Wir werden ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm vorantreiben.
Dies war und ist innerhalb der aktuellen Koalition leider nicht umsetzbar.
Auch auf Bundesebene machen wir uns dafür stark, daß Bundesländer und Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Menschen in Notsituationen erhalten, um so auch unter anderem Verantwortung für die Geflüchteten in Griechenland zu übernehmen. Auf EU-Ebene setzen wir Grüne uns außerdem dafür ein, daß zivile Seenotrettung entkriminalisiert und ein EU-weites oder noch besser wirklich europaweit (also inkl. Mittelmeeranreinerstaaten wie Albanien und Montenegro und im optimalen aber derzeit wohl hoffnungslosen Fall Türkei) organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufgebaut wird.
Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden!
Im Übrigen: Die beste Flüchtlingspolitik besteht darin, die großen Ungleichheiten zwischen "Nord" und "Süd" durch faire Partnerschaft, faire Preise und möglichst ähnliche soziale und ökologische Standards so weit wie möglich zu verringern. Das Land Baden-Württemberg setzt sich hier im Rahmen seiner Möglichkeiten z.B. über die SEZ ein, was ich sehr begrüße. Auch in der "Verwaltungsbeschaffungsverordnung" des Landes, die wir in der letzten und in dieser Legislatur novelliert haben, haben wir auf Initiative von uns Grünen und auch von mir persönlich die Standards für den Einkauf durch das Land hinsichtlich fairem Handel gestärkt.
Herzliche Grüße
Markus Rösler
Weitere Fragen an Markus Rösler
Ich teile Ihre Sorgen, was die stetige Radikalisierung der AfD betrifft. Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich in erheblichen Teilen außerhalb des demokratischen Spektrums. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte daher unbedingt geprüft werden,
Grundsätzlich wichtig finde ich es, potenzielle oder tatsächliche AfD-Sympathisant/innen anzusprechen, auf sie zuzugehen, sie nicht abzustempeln.
Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.
Aktuell gibt es tatsächlich einen Förderengpass.