Frage an Markus Rösler von Jochen M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Das ist ein unglaublich wichtiges Thema, welches wir Grünen in unser neues Grundsatzprogramm aufgenommen haben. Dieses Grundsatzprogramm wurde im November 2021 verabschiedet und enthält im Kapitel 6 einige Abschnitte zur Garantiesicherung, welche sich an der Leitidee des bedingungslosen Grundeinkommens orientiert (www.gruene.de/artikel/das-neue-grundsatzprogramm).

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe und ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir weg von Harz IV und den damit verbundenen Sanktionen hin zu einer Garantiesicherung, die vor Armut schützt und das soziokulturelle Existenzminimum garantiert. Die Garantiesicherung ist ein individuelles Recht und soll sich an den Prinzipien der Teilhabe- und der Bedarfsgerechtigkeit orientieren und ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen. Sie soll Sicherheit geben und die konkrete Lebenssituation und den Wohnort berücksichtigen.

Dennoch muss sich auch eigene Erwerbsarbeit immer lohnen. Daher würde ich es begrüßen, wenn die Freibeträge für die Einkommenssteuer deutlich angehoben würden. Das würde zu einem höheren Mindestlohn führen, wäre mit weniger Bürokratie verbunden und könnte gerade Menschen mit einem geringeren Einkommen finanziell deutlich entlasten.

Für diese Überzeugungen setzen wir Grüne uns ein. Da die Garantiesicherung ein Thema ist, welches auf Bundesebene angegangen werden muss, können wir Baden-Württemberger hier nur über den Bundesrat Einfluss nehmen. Auf Bundesebene hat die Grüne Bundestagsfraktion anlässlich der Überarbeitung der Regelsätze nicht nur ein eigenes und deutlich verbessertes Berechnungsverfahren für den Regelsatz vorgelegt, damit der Regelsatz existenzsichernd ist und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht. Sie hat auch deutlich formuliert, dass wir Grüne langfristig dafür eintreten, Hartz IV zu überwinden und durch eine Garantiesicherung zu ersetzen (www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/gruene-garantiesicherung-statt-hartz-iv).

Nochmals vielen Dank für Ihre Frage, die ich mit diesen Ausführungen hoffe, beantwortet zu haben.

Herzliche Grüße
Ihr Markus Rösler