Frage an Markus Rösler von Vilmar B. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Rösler,
Eines der dringendsten Probleme des politischen Lebens in Deutschland ist meines Erachtens verdeckter, geheimer Lobbyismus.
Darf ich Sie fragen, ob Sie sich im Landtag für öffentlich gemachte Lobbyregister einsetzen werden?
Mit freundlichem Gruß und bestem Dank für Ihre Beantwortung
V. B.
Werter Herr Bieri,
ja!
In Baden-Württemberg haben wir am 4.2.2021 einen gemeinsamen Gesetzesentwurf von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP verabschiedet, der für das Land noch in diesem Jahr die Einführung eines Transparenzregisters (unser Name für das Lobbyregister) vorsieht. Die Landtagsdrucksache zu diesem Vorgang finden Sie hier: www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9738_D.pdf.
Verdeckter Lobbyismus ist ein großes Problem, vor allem auf Bundes- und EU-Ebene, weswegen auch die Grünen auf Bundes- und EU-Ebene für Transparenz in puncto Lobbyarbeit stehen. Wirecard, die Mautaffäre von Andi Scheuer, die Cum/Ex-Affäre, der Abgasskandal und das Vorgehen der Autolobby in der Dieselaffäre oder die Debatte um Philipp Amthor und Augustus Intelligence zeigen klar und deutlich, wie dringend wir ein solches Register brauchen.
Herzliche Grüße
Ihr Markus Rösler
Weitere Fragen an Markus Rösler
Ich teile Ihre Sorgen, was die stetige Radikalisierung der AfD betrifft. Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich in erheblichen Teilen außerhalb des demokratischen Spektrums. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte daher unbedingt geprüft werden,
Grundsätzlich wichtig finde ich es, potenzielle oder tatsächliche AfD-Sympathisant/innen anzusprechen, auf sie zuzugehen, sie nicht abzustempeln.
Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.
Aktuell gibt es tatsächlich einen Förderengpass.