Frage an Markus Rösler von Elke R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Markus Rösler,
Ich wende mich heute an Sie da ich schon mehrmals an unseren Ministerpräsidenten Kretschmann geschrieben habe und nie eine Antwort erhalten habe.
Ich akzeptiere, dass der Corona-Virus eine Gefahr für bestimmte Risikogruppen ist und für diese nicht zu unterschätzten ist ABER
über die Vorgehensweise unserer Regierung in dieser Krise bin ich mehr als entsetzt. Wie viele Experten müssen noch aufstehen und beweisen, dass der Lock-Down nicht nötig war bevor reagiert wird? Warum wird die Mundschutz-Pflicht nicht aufgehoben? Selbst Hr. Drosten hat in einem Interview im Januar 2020 gesagt, dass der Mundschutz nichts hilft. Waren Sie einkaufen? Wissen Sie was für eine Quälerei das ist? Wieviel Angst zusätzlich noch geschürt wird?
Jeder der sich kritisch äußert wird mundtot gemacht und als gestört, psychopathisch, rechts orientiert oder als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Was ist mit dem sog. „Corona-Papier“ das ein Mitarbeiter des BMI mit Hilfe von namhaften Wissenschaftlern erstellt hat? Warum wird er gekündigt, weil er sich einsetzt die Wahrheit ans Licht zu bringen? Wo ist unsere Demokratie geblieben, wenn man seine Meinung nicht mehr kundtun darf?
Ich bin 56 Jahre alt und habe erlebt wie die Grünen 1993 gegründet wurden. Wir waren alle voller Hoffnung, dass jetzt endlich eine Partei die Interessen der Bürger vertritt. Inzwischen bin ich mehr als enttäuscht und schäme mich jemals die Grünen gewählt zu haben. Warum tun sie nichts? Warum lassen Sie Fr. Merkel und Co. Deutschland an die Wand fahren? Warum steht von Ihnen niemand auf?
Nach über 20 Jahren war ich am letzten Samstag wieder auf einer Demonstration (Villingen) und was habe ich gesehen? Menschen jeglichen Alters, jeglicher Herkunft die friedlich miteinander für Freiheit eingetreten sind. Ohne Krawalle, ohne Unruhestifter. Und dann durften wir die deutsche Nationalhymne NICHT singen. Auflage der Stadt. Einigkeit und Recht und Freiheit . . . wo sind sie geblieben?
Mit schwerem Herzen voller Sorgen verabschiede ich mich und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Mit freundlichen Grüßen
E. R. .
Liebe Frau Retzer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirus SARS-CoV-2 Bewältigung. In der Tat, Corona ist gefährlicher als ein "gewöhnlicher" Grippevirus, da stimme ich zu. Allerdings wären ohne die Maßnahmen, die wir ergriffen haben und ohne ein Gesundheitssystem mit vielen engagierten Pfleger/innen und Ärzt/innen und ohne rechtzeitige und viele Tests die Pandemie auch bei uns aus dem Ruder gelaufen.
Beim Mundschutz gab und gibt es in der Tat unterschiedliche Einschätzungen. Auch ich erinnere mich sehr gut daran, daß das Robert Koch-Institut nur Menschen mit einer Atemwegserkrankung geraten hatte, in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch die Kanzlerin formulierte, daß jeder wisse, daß eine Maske schon nach einer halben Stunde so durchfeuchtet ist, dass sie selbst zur Virenschleuder wird.
RKI und Kanzlerin haben die Position geändert - ich persönlich stehe diesen Masken aus den unterschiedlichsten Gründen kritisch bis ablehnend gegenüber.
Wie formulierte in diesem Zusammenhang eine verantwortliche Person erst vor kurzem mir gegenüber: "Wir leben nicht in Asien, wo das Individuum sich bedingungslos dem System unterzuordnen hat. Masken passen nicht zum pädagogischen Konzept bei uns."
Ich persönlich trage zum Schutz, aus hygienischen und Gesundheitsgründen und auch weil damit das Gesicht der Menschen erkennbar bleibt, ein Plexiglas-Visier, das es bereits in über 300 Stellen in Deutschland gibt. In Bundesländern wie Rheinland-Pfalz ist dies explizit zugelassen, hier in Baden-Württemberg setze ich mich gemeinsam mit Kollegen ebenfalls dafür ein.
Das von Ihnen benannte Papier aus dem Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ist mir bekannt. Wie das Ministerium allerdings in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat, handelt sich hierbei um eine nicht abgestimmte Privatmeinung eines einzelnen Mitarbeiters zum Corona-Krisenmanagement. Für die Stellungnahme des Bundesministeriums siehe die Pressemitteilung hierzu:
Zu Ihrem letzten Punkt, dem Singen der Nationalhymne hat die Pressesprecherin von Villingen-Schwenningen betont, dass es hierbei keineswegs um den Titel gegangen ist. Es war jeglicher Gesang untersagt. Dies hängt mit dem erhöhten Infektionsrisiko beim Singen zusammen, wie die Stadt erklärte. Deshalb sei es ebenso bei Musikschulen oder in Kirchen untersagt, zu singen. Ich will aber nicht verhehlen, daß ich hoffe, daß - entsprechender Abstand selbstverständlich konsequent vorausgesetzt - Singen im Freien sicherlich und hoffentlich so bald wie möglich allgemein zugelassen ist und bleibt.
Zum Schluss möchte ich Ihnen nochmals versichern, daß ich mich für eine weitere Öffnung einsetze und ich persönlich (auch als dreifacher Vater schulpflichtiger Kinder) der Meinung bin, dass Bürgerrechte und die besonders schwierige Situation von Familien und Kindern bei künftigen Entscheidungen eine stärkere Berücksichtigung finden müssen.
Herzliche Grüße
Ihr Markus Rösler
Weitere Fragen an Markus Rösler
Ich teile Ihre Sorgen, was die stetige Radikalisierung der AfD betrifft. Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich in erheblichen Teilen außerhalb des demokratischen Spektrums. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte daher unbedingt geprüft werden,
Grundsätzlich wichtig finde ich es, potenzielle oder tatsächliche AfD-Sympathisant/innen anzusprechen, auf sie zuzugehen, sie nicht abzustempeln.
Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.
Aktuell gibt es tatsächlich einen Förderengpass.