Frage an Markus Rösler von Michael E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr E.,

in der Tat haben wir 2011 ein ziemlich marodes Straßennetz vorgefunden. Die CDU-FDP-Vorgängerregierung hat jährlich im Durchschnitt 40 Mio. Euro für die Sanierung und Unterhaltung unserer Landesstraßen ausgegeben. Der Landesrechnungshof forderte schon damals jährlich 80 Mio. Euro für den kontinuierlichen Unterhalt.
Und er forderte 100 Mio. Euro pro Jahr, um den Sanierungsstau beim Erhalt und Ausbau der Landesstraßen kontinuierlich zurückzufahren.
Wie wir ergänzend zum Rechnungshof feststellen mussten, sind uns nicht nur Straßen, sondern leider auch viele Brücken marode hinterlassen worden wie beispielsweise diejenige bei Vaihingen auf der B 10.
Grün-Rot hat daher den Haushalt samt Sanierung von Brücken nun sogar auf 120 Mio. Euro jährlich erhöht!
Auch ich persönlich habe mich an vielen Stellen in meinem Wahlkreis erfolgreich für den Ausbau von Straßen eingesetzt.
Weil Sie Hochdorf ansprechen: Die Hemminger Straße in Hochdorf wartete schon länger als die Amtszeit von Bürgermeister Peter Schäfer auf Sanierung durch das Land. Viele CDU-Größen bis hin zum ehemaligen Ministerpräsidenten Oettinger kamen vorbei und versprachen Sanierung. Ich versprach nichts, aber:
http://www.markusroesler.de/fileadmin/roesler/dateien/Eine_Strasse_als_Weihnachtsgeschenk.pdf . In Vaihingen ist der Kreisel am Bahnhof dank meiner Initiative gebaut, in Gerlingen wurden an Landesstraßen zwei Kreisel dank meiner Initiative gebaut.

Ich darf ein Bild verwenden:
Ein Mensch hat drei Häuser. Im ersten ist das Dach undicht, im zweiten die Heizung kaputt, im dritten funktioniert der Aufzug nicht. Sinnvollerweise hat er Rücklagen und Einkünfte.
Was ist zu tun?
In dieser Situation hat die CDU-FDP-Vorgängerregierung ein viertes Haus (= neue Straße) gebaut und die restlichen Häuser (Straßen) verkommen lassen.
Wir haben nun das Dach repariert und möchten in der nächsten Legislatur die Heizung und den Aufzug wieder instand setzen - und zwar modern.
Also Erhaltung und Ausbau vor Neubau. Das ist nachhaltig - und das macht inzwischen sogar die CSU im Bundesverkehrsministerium so.

Der Nordostring rund um Stuttgart ist seit Jahrzehnten umstritten. Ohne Frage ist die Situation aus Sicht der Autofahrer unbefriedigend.
Ist ein Nordostring zielführend und realistisch?
Ein Teil der Gemeinden vor Ort lehnt ihn entschieden ab. Nach allem, was wir wissen, gibt es nicht nur Kommunen vor Ort, die sich massiv dagegen sperren. Dies hängt damit zusammen, daß
1) diese Gemeinden (Stuttgart, Fellbach und Kornwestheim) eine Verringerung der Lebensqualität ihrer Bürgerschaft befürchten, sowohl was Lärm betrifft, als auch durch die Zerstörung eines für Zehntausende wichtigen Naherholungsgebietes.
2) das - von Ex-Ministerpräsident Oettinger gesetzte - Ziel des Nettonull-Flächenverbrauches sowie Aspekte des Naturschutzes dagegen sprechen
3) Verkehrswissenschaftler seit langem belegt haben, daß zusätzliche Straßen zusätzlichen Verkehr erzeugen, man also "dem Stau hinterherbaue", was auch ökonomisch-volkswirtschaftlich fragwürdig ist
4) erst vor einigen Wochen deutlich wurde, daß die tatsächlichen Kosten nicht bei 175 Mio. Euro, sondern bei 209 Mio. Euro liegen (34 Mio. Euro Differenz bzw. über 200 Mio. Euro insgesamt - wie viele prioritäre Anliegen könnten wir dafür beispielsweise in der Bildungspolitik umsetzen?)
5) Der Nordostring zu einer Verschärfung der sowieso für die Gesundheit der Menschen in Stuttgart problematischen Feinstaubsituation führen würde
6) es sich bei den in Diskussion befindlichen Flächen um außerordentlich fruchtbare Böden handelt, die für unsere Lebensmittelproduktion besondere Bedeutung besitzen, da dort pro Fläche vergleichsweise hohe Erträge erzeugt werden können - und zugleich immer mehr Menschen regionale Lebensmittel wünschen - in der der Region Stuttgart leben allein schon 2,8 Millionen Einwohner, d.h. die Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln ist sowieso deutlich höher als die für Lebensmittelproduktion zur Verfügung stehende Fläche.
Diese Vielfalt der Argumente in der Summe (jeder mag das eine oder andere dieser Argumente als mehr oder weniger stark gewichten, es geht um die Summe dieser Aspekte) führen in der Abwägung dazu, daß auch ich - wenn auch weder inhaltlich noch regional irgendwie zuständig - nach meinem besten Wissen und Gewissen die Vorschläge für eine bessere ÖPNV-Anbindung und bessere ÖPNV-Angebote favorisiere.
Dazu gehört z.B. eine zusätzliche Stadtbahn zwischen Ludwigsburg und Waiblingen-Remseck.

Was die Höhe der Straßenbaumittel für die Landkreise betrifft, ist dies Bestandteil eines ausgeklügelten Finanzierungsmechanismus zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden wie dem Landkreis-, dem Städte- und dem Gemeindetag. Ihnen als Steuerzahler ist sicher klar, daß eine Verschiebung der Finanzen zwischen Land und Kreisen nur ein Verschieben von der rechten in die linke Tasche ist - der Steuerzahler zahlt das in jedem Fall. Ggf. wird die sogenannte Kreisumlage erhöht und Ditzingen muss über die Kreisumlage mehr bezahlen. Oder die Kreisumlage wird gesenkt, der Kreis hat weniger Geld und wenn das Land dann "einspringt", bezahlt das Land dieselbe Aufgabe ebenfalls über Steuergelder.
Wir werden uns als Land, bzw. die grüne Fraktion samt mir wird sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, daß die 120 Mio. Euro für die Sanierung der Landesstraßen so lange erhalten bleiben, bis alle Landesstraßen in einem guten Zustand sind. Das wird voraussichtlich ca. 2021 der Fall sein.

Basis-Infos zum Straßenbau in BaWü: www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de/verkehr_strassen.html sowie http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/strasse/

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Rösler