Frage an Markus Rösler von Martin E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
wiederum danke für Ihre Antwort. Bevor ich mir erlaube, Ihnen weitere Fragen zu stellen, gestatten Sie mir eine kurze Zusammenfassung:
- Meine erste Frage vom 10.09. beantworten Sie nicht.
- Auf meine Nachfrage vom 15.10. beantworten Sie mit der Begründung, dass Sie selbst Radfahren sind und sich "nochmals intensiv mit der Thematik beschäftigt" haben. Auf meine Fragen gehen Sie so gut wie gar nicht ein und verweisen mich auf das Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, obwohl es mir um Ihren Auftrag als Legaslative geht, nämlich bestehende Gesetze zu hinterfragen und ggf. zu verbessern
- auf meine weitere Nachfrage vom 24.10. führen Sie nun an, dass Sie mit der Beantwortung meiner Fragen "schlicht überfragt" sind (trotz vorher intensiver Beschäftigung mit dem Thema)und verweisen mich an Ihren Kollegen Herr Pix (Der trotz konkreter Fragestellungen ebenfalls kaum zu einer sachlichen Diskussion beiträgt)
In Summe ist das ein sehr trauriges Bild. Sieht so Ihre Vorstellung von der durch die Grünen und Herr Kretschmann proklamierten neuen "Bürgernähe" aus?
Allein aus Ihrem Wahlkreis haben sich mehr als 500 Menschen (s. https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/streichung-der2-meter-regel-einschl-entspr-bussgeldbestimmung-im-waldgesetz-baden-wuerttemberg ) durch unterzeichnen der Petition für eine Abschaffung der 2m-Regel ausgesprochen. Trotzdem möchten Sie sich scheinbar nicht näher mit der Thematik beschäftigen. Was sagen Sie diesen Menschen, die vor Ihrer Haustüre in Ihrem Wahlkreis im Wald radfahren möchten, ohne Waldbesucher zweiter Klasse zu sein?
Wie passt dies mit der Aussage von Herr Kretschmann in der Online-Bürgersprechstunde vom 15.11.13 zusammen, in der er sagt, "Nichts ist in einer Demokratie so schädlich wie der Eindruck von Willkür!"?
Mit freundlichem Gruß
Martin Engelhardt