Frage an Markus Rösler von Dominik P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rösler,
Sie positionieren sich bzgl. der Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten als zustimmend.
Wir Mountainbiker möchten den Zustand des zivilen Ungehorsams auf demokratischem Weg dahingehend Ändern, dass alle Interessen gleichmäßig befriedigt werden.
Leider fällt dieser Weg erstaunlich schwer, weil so ziemlich alle Parlamentarier zur Frage der 2m Regelung entweder keine Ahnung haben oder schlicht falsche Argumente anbringen.
Der Unmut im Volk zeigt sich in der laufenden Petition oder auch im Feedback auf Herr Kretschmanns Online Antwortstunde.
Um nicht weiter Ihre wertvolle Zeit zu vergeuden:
Es muss doch innerhalb der Landesregierung jemanden geben, der zur 2m Regel kompetent antworten kann.
Wer ist Ihrer Meinung nach der richtige Ansprechpartner?
mit freundlichen Grüßen
Dominik Papa
Sehr geehrter Herr Papa,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Sie fragen, wer in der Landesregierung der richtige Ansprechpartner zur "2-m-Regelung" ist.
Dies ist der zuständige Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde.
Falls Sie die Regierungsfraktionen gemeint haben sollten, ist bei den Grünen der zuständige Fachpolitiker Reinhold Pix.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Rösler
Weitere Fragen an Markus Rösler
Ich teile Ihre Sorgen, was die stetige Radikalisierung der AfD betrifft. Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich in erheblichen Teilen außerhalb des demokratischen Spektrums. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte daher unbedingt geprüft werden,
Grundsätzlich wichtig finde ich es, potenzielle oder tatsächliche AfD-Sympathisant/innen anzusprechen, auf sie zuzugehen, sie nicht abzustempeln.
Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.
Aktuell gibt es tatsächlich einen Förderengpass.