Frage an Markus Rösler von Martin E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
ich halte es persönlich für relativ unbefriedigend, wenn Sie bei sechs gestellten Fragen auf fünf überhaupt nicht eingehen und dann für die Beantwortung weiterer Rückfragen an ein Ministerium (Exekutive) verweisen. Ich habe Ihnen die Fragen gestellt, da Sie als MdL Teil der Legislative sind. Nach meinem Politikverständnis ist diese dafür zuständig, neue Gesetze zu beschließen und bestehende Gesetze zu verbessern, anzupassen, zu erweitern oder abzuschaffen. Da mich es nun einmal interessiert, welche Gründe es für den Erhalt der Landesweiten 2-Meter-Regelung gibt, möchte ich meine am 15.10.13 formulierten Fragestellungen aufrecht erhalten und bitte um eine Antwort von Ihnen.
Zum Thema "abweichende Regelungen auf Kreis- oder Gemeindeebene" bleibt mir nur anzumerken, dass es grundsätzlich fraglich ist, welchen Nutzen es haben sollte, dass nun jede Gemeinde aufwändig mit Vereinen und Verbänden Strecken definiert, Schilder aufstellt und Kosten erzeugt (was in der Realität nicht passieren wird, da die Gemeinden kein Geld haben), solange bisher von niemanden plausibel und mit eindeutigen Sachverhalten aufgezeigt wird, warum und in welcher Form sich die 2-Meter-Regel in Baden-Württemberg bewährt hat und was hierzulande anders ist als in den anderen 15 Bundesländern. Auch diese Anworten sind Sie bisher schuldig geblieben.
Mit freundlichem Gruß
Martin Engelhardt
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
haben Sie vielen Dank für Ihre nochmalige, detaillierte Nachfrage, die zeigt, dass Sie sich mit dem Thema intensiv beschäftigt haben. Das allerdings führt dazu, dass ich – es werden von Politikern ja ehrliche Antworten erwartet – in mancherlei Hinsicht schlicht überfragt bin. Daher meine – von Ihnen kritisierte – Reaktion, weitergehende Informationen beim zuständigen Fachministerium einzuholen.
Wenn Sie aber zwingend von einem Abgeordneten eine Antwort auf sehr detaillierte Fragen möchten, dann bitte ich Sie, dies von demjenigen Abgeordneten zu erfragen, der/die hierfür auch zuständig ist und sich daher auch am intensivsten mit dem Thema beschäftigt. Bei der Zwei-Meter-Regelung geht es um das Landeswaldgesetz und für Forst ist mein Kollege Reinhold Pix zuständig, der ja bereits auf zahlreiche Anfragen zu dieser Thematik geantwortet hat.
Wenn Sie Anfragen haben, die direkt meine Fachzuständigkeit (also Naturschutzrecht, Agrogentechnik, Streuobstbau…) oder direkt meinen Wahlkreis betreffen, dann bin ich selbstverständlich bereit, hier auch detaillierterte Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Rösler
Weitere Fragen an Markus Rösler
Ich teile Ihre Sorgen, was die stetige Radikalisierung der AfD betrifft. Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich in erheblichen Teilen außerhalb des demokratischen Spektrums. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte daher unbedingt geprüft werden,
Grundsätzlich wichtig finde ich es, potenzielle oder tatsächliche AfD-Sympathisant/innen anzusprechen, auf sie zuzugehen, sie nicht abzustempeln.
Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.
Aktuell gibt es tatsächlich einen Förderengpass.