Frage an Markus Rösler von Eberhard H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heinze,

was die Kolleg/innen aus dem Bundestag und dem Landtag betrifft, bitte ich um Verständnis, daß ich nicht persönlich für diese antworten kann. Alle vier von Ihnen angesprochenen Mandatsträger haben aber dauerhaft besetzte Büros, unter denen sie bzw. ihre Mitarbeiter/innen regelmäßig auch telefonisch erreichbar sind.

Aus Ihrer Mitteilung ist nicht erkennbar, welche Frage "Bürgerbeteiligung" Sie den Abgeordneten stellen wollten. Hilfreich ist es immer, diejenigen Abgeordneten anzusprechen, die für die Ihnen wichtige Frage auch inhaltlich kompetent und zuständig sind - und dabei, falls bekannt, auch die Zuständigkeit von Bund oder Land zu berücksichtigen.

Die Zuständigkeiten der grünen Abgeordneten in der Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/abgeordnete/rubrik/5/5918.abgeordnete.html

Die Zuständigkeiten der grünen Abgeordneten in der Landtagsfraktion finden Sie unter:
http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/default/rubrik/7/7721.abgeordnete.html

Was Ihre Anmerkung zum Einleiten der Schwefelsäure anlässlich des Tankerunglücks der "Waldburg" an der Loreley in Rheinland-Pfalz betrifft, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1) Losgelöst vom Einzelfall sollte in der Binnenschifffahrt dringlich umgesetzt werden, was in der Seeschifffahrt seit einigen Jahren EU-Recht ist, nämlich die Verpflichtung zu Doppelhüllentankern. Bei dem aktuellen Unfall an der Loreley konnte durch die Doppelhülle offensichtlich ein noch schnelleres Auslaufen von Schwefelsäure verhindert werden. Das EU-Parlament hat im Juni 2008 das "Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen" (ADN) in die Richtlinie zur Beförderung gefährlicher Güter in der EU aufgenommen. Darin wird vorgeschrieben, dass in der EU alle Tanker bis 2018 Doppelhüllentanker sein müssen. Die Bundesregierung sollte die Vorgabe für diesen Termin bei der Binnenschifffahrt vorziehen.

2) Formal zuständig für die Genehmigungen zum Einleiten der Schwefelsäure in den Rhein sind bzw. waren das CDU-geführte Bundesumweltministerium sowie das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. Beide Ministerien haben die erforderlichen (Ausnahme-)Genehmigungen für den Vorgang erteilt. Die Gründe hierfür liegen laut Presseberichten insbesondere in der akuten Gefährdung der Bergungskräfte aufgrund der Gefahr des Auseinanderbrechens des Tankers. Hier stellen sich allerdings die Fragen, warum die Arbeiten mit dem umweltverträglicheren Abpumpen nicht schneller voranging und ob nicht Möglichkeiten bestanden hätten, das Wrack durch Sandsäcke o.ä. zu stabilisieren, um der Belastung der Umwelt durch das Einleiten von Schwefelsäure zu verhindern.
Bundesumweltministerium mit Minister Dr. Norbert Röttgen:
http://www.bmu.de/ministerium/doc/41090.php
Bundesverkehrsministerium mit Minister Dr. Peter Ramsauer:
http://www.bmv.de/DE/DasMinisterium/das-ministerium_node.html

3) Eine Position der zuständigen Grünen in Bund und in Rheinland-Pfalz zu diesem Thema finden Sie unter:
http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/konsequenzen_aus_tankerhavarie_ziehen_gruenes_infogespraech_am_12_februar
Am 12.2.2011 werden die Grünen (MdBs Ulrike Höfken + Anton Hofreiter + Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Evelyne Lemke) mit Mario Pott vom VCD auf einem Pressegespräch ihre Einschätzung des Vorganges. Sollten Sie sich für das weitere Verfahren und Einschätzung der Grünen am zuständigen Ort in St. Goarshausen bzw. in Rheinland-Pfalz interessieren, empfehle ich Ihnen, sich an die Landespartei der Grünen in Rheinland-Pfalz zu wenden:
http://gruene-rlp.de/partei/landesgeschaeftsstelle

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rösler