Sehr geehrter Herr Rinderspacher, wie viel Geld schulden die staatlichen Behörden den Kommunen in Bayern für Wohnen und Integration?

Sehr geehrter Herr S.,

die Kommunen werden mit der Unterbringung und den Folgekosten durch die Geflüchteten zu sehr alleine gelassen. Der Freistaat zahlt die zusätzlichen Bundesmittel nicht in Gänze aus. Eine parlamentarische Anfrage im Landtag hat ergeben, dass die 2022er Bundesmittel für Unterkünfte für Geflüchtete "noch nicht vollständig an die Kommunen ausbezahlt" wurden, wie aus einer Antwort des Sozialministeriums hervorgeht. Es seien von den 79 Mio Euro, die dafür vom Bund bereitgestellt wurden, 43 Mio Euro noch nicht ausgezahlt. 

Als SPD fordern wir die Staatsregierung auf, die Mittel des Bundes künftig unverzüglich und vollständig an die Kommunen weiterzugeben.

Laut einer Anfrage meines Landtagskollegen von Brunn standen im Jahr 2021 etwa 25 Gebäude des Freistaats alleine in München leer, teils schon über Jahre. In der Münchner Studentenstadt stehen seit geraumer Zeit mehr als 1.000 Wohnungen für Studierende leer, weil der Freistaat die Sanierung verbummelt hat.

Die Verfassung des Freistaats Bayern formuliert in Art. 106: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Wir wollen diesen Anspruch einlösen, denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxusgut. Die geplanten Maßnahmen finden Sie in unserem BayernSPD-Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2023 auf den Seiten 27-30.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher