Warum kommt von der bayerischen Opposition keinerlei Unterstützung für Cannabis-Konsumenten? Warum lassen sie uns im Stich? Warum bekommt Söder keinerlei Gegenwind?

Sehr geehrter Herr B.,

die SPD-geführte Bundesregierung hat den überfällig gewordenen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet und den gesetzlichen Rahmen an die gesellschaftliche Realität angepasst: Die bisherige Cannabisverbotspolitik ist gescheitert. Weder konnte ein sinkender Konsum erreicht werden noch wurden Konsumentinnen und Konsumenten vor Verunreinigungen des Schwarzmarkt-Cannabis oder begleitender Kriminalität geschützt oder Kinder und Jugendliche vom Konsum abgehalten.

Für Erwachsene wird einen informierter, maßvoller und sicherer Konsum von Cannabis ermöglicht. Das bislang vom Schwarzmarkt bezogene Cannabis enthält oftmals Verunreinigungen und ist deshalb mit erhöhten Gesundheitsrisiken verbunden, deren Gefahren die Konsumierenden zukünftig nicht mehr ausgesetzt werden. Auch eine Studie aus Kanada kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Legalisierung der dortige Schwarzmarkt deutlich eingeschränkt werden konnte.

Es wird in begrenztem Rahmen der private Eigenanbau zum Eigenkonsum und der gemeinschaftlichen Eigenanbau zum Eigenkonsum in Anbauvereinigungen sowie eine kontrollierte, nicht-kommerzielle Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen an ihre Mitglieder ermöglicht. Mit der damit einhergehenden Entkriminalisierung wird der Schwarzmarkt eingedämmt und die Strafverfolgungsbehörden entlastet.

Es ist zutreffend, dass das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen werden konnte - ohne Mitwirkung und trotz erheblicher Widerstände der konservativen Parteien auch in Bayern.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher, MdL