Markus Rinderspacher
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SPD
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Frage von Otto S. •

Frage an Markus Rinderspacher von Otto S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Rinderspacher,

ist Ihnen das Rechtsgutachten "Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrrangs Erneuerbarer Energien in der Bayerischen Verfassung" bekannt? Wenn nicht können Sie es herunterladen unter www.bayerns-zukunft.info. Wie stehen Sie dazu und würden Sie eine entsprechende Initiative im Landtag unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Otto Schlichtmeier

Markus Rinderspacher
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schlichtmeier,

ich verweise auf meine Antworten zu energiepolitischen Fragen vom 22.08. und 11.09.
Kurz: JA zum Atomausstieg - NEIN zu neuen Atomkraftwerken und zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

Aus meiner Sicht schützt die Bayerische Verfassung bereits heute unsere natürlichen Ressourcen in besonderer Weise.

In Artikel 141 heisst es: "Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut."

Alleine hieraus ergeben sich m.E. entsprechende Konsequenzen für den Klimaschutz und den Vorrang erneuerbarer Energien. Ich stehe selbstverständlich jeder Initiative, die den Klimaschutz und erneuerbare Energien voranbringt, sehr positiv gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher

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