Frage an Markus Rinderspacher von Alexandra S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Schmidt,

die beiden Gruppierungen von Rechtsaußen "Bürgerinitiative Ausländerstop" und "Pro München" haben bei den Stadtratswahlen im März in Addition in den Stadtbezirken Ramersdorf-Perlach 3,3% und Trudering-Riem 1,7% an Stimmen erhalten.

Ich gehe davon aus, dass NPD und Republikaner den Einzug ins Maximilianeum nicht schaffen werden.

Eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist eine fortwährende Aufgabe. Ich begrüße ausdrücklich, dass SPD und Grüne im Münchner Rathaus eine Fachstelle gegen Rechtsextremismus einrichten wollen.

In den vergangenen Jahren habe ich in meiner Funktion als Vorsitzender der SPD-Geschichtswerkstatt München-Ost Veranstaltungen zum Thema angeboten. Für das Jahr 2009 planen wir im Münchner Osten eine Ausstellung zum Rechtsextremismus.

Karl Richter wurde gestern wegen eines Hitlergrußes zur Vereidigung im Münchner Stadtrat verurteilt. Nachfolgend übermittele ich Ihnen die Pressemeldung im Wortlaut, die ich hierzu verfasst habe:

Markus Rinderspacher (39), Direktkandidat der SPD im Münchner Osten für die bayerische Landtagswahl, begrüßt die Verurteilung von NPD-Funktionär Karl Richter wegen dessen Hitlergrußes bei der Vereidigung zum Stadtrat.

Richter kandidiert für die NPD als Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl und tritt in Rinderspachers Stimmkreis München-Ramersdorf als Direktkandidat an. "Es wäre ein fatales Signal gewesen, wenn Richters unerträgliche Provokation im Stadtrat tatsächlich als ´körperliches Versehen´ gewertet und nicht strafrechtlich geahndet worden wäre." Richter stehe für ein geistiges Klima, in dem rechtsextremistische Straftaten gedeihen - dem müsse sich der demokratische Rechtsstaat zur Wehr setzen, so Rinderspacher.

Rinderspacher fordert die Münchnerinnen und Münchner zum demokratischen Schulterschluss gegen Rechtsextremismus auf. Dazu gehöre auch, vom Wahlrecht am 28. September Gebrauch zu machen. "Wäre die Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl am 2. März etwas höher ausgefallen, hätte der Neonazi den Einzug in den Münchner Stadtrat verpasst. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass in dieser Stadt für Neonazis kein Platz ist und dass jeder braune Spuk auf entschiedene Ablehnung stößt."

Der SPD-Landtagskandidat bedauert, dass derzeit ein neues NPD-Verbotsverfahren nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz politisch nicht machbar sei, da die Innenminister der unionsgeführten Länder einen erneuten Anlauf wegen mangelnder Erfolgsaussichten ablehnten.

Rinderspacher hat keine Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der Partei. "Die NPD lehnt die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ab, propagiert Gewalt und tritt für ein ´neues deutsches Reich´ ein. Ihre Aussagen sind rassistisch, anti-semitisch und fremdenfeindlich."

Wegen des Hitlergrusses als Verwenden von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation hatte das Amtsgericht am Donnerstag eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen von je 40 Euro gegen Karl Richter verhängt, der für die rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" im Rathaus sitzt.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher