Frage an Markus Rinderspacher von Gerhard Ludwig E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Endres,

Bayern, aber gerechter - mit dieser Maxime geht die SPD in die Landtagswahl 2008. Soziale Gerechtigkeit muss nach 50-jähriger Alleinherrschaft der CSU wieder stärker als Maßstab politischen Handelns in den Vordergrund rücken.

Gesellschaftliche Solidarität - unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter und sozialem Status - bekennt sich zum Anspruch jedes Einzelnen auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Dies verbürgt der soziale Rechtsstaat.

Ich trete ein für den gesetzlichen Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch angemessen leben können. Mindestlöhne schützen die Würde der Arbeit. Sie stärken die Binnennachfrage, verhindern eine allgemeine Lohnspirale nach unten und schützen als Brandmauer vor Armut - auch vor Altersarmut.

Bayern ist ein reiches Land. Doch auch im Freistaat beziehen mehr als 80.000 Menschen Grundsicherung. Mehr als 100.000 Menschen sind zum Leistungsbezug in der Grundsicherung für erwerbsfähig Hilfsbedürftige berechtigt, obwohl sie gleichzeitig in einem sozialversicherungspflichtigen oder geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis stehen. Fast 140.000 Kinder unter 15 Jahren leben in Bedarfsgemeinschaften des Sozialgesetzbuchs II.

Ich setze mich ein für eine Überprüfung und Erhöhung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld insbesondere auch für Kinder und Jugendliche. Als Ergänzung der laufenden Leistungen beim Arbeitslosengeld II, der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter sollte man wieder einmalige Leistungen bei besonderen Belastungen ermöglichen, z.B. beim Schulanfang von Kindern.

Kinder aus armen Familien werden oft ohne ausreichende Vorbereitung eingeschult, bleiben häufiger sitzen, erzielen schlechtere Noten am Ende der Grundschulzeit und haben bei gleicher Begabung eine vielfach geringere Chance auf den Übertritt in weiterführende Schulen als Kinder aus wohlhabenden Familien. Ein warmes Mittagessen in der Schule muss für alle Kinder bezahlbar sein.

Der Kampf gegen die Armut muss zu einer zentralen Aufgabe der Landespolitik werden. Dies muss sich auch im Staatshaushalt widerspiegeln.

Ich sage: Für den Sozialhaushalt sollten mehr als fünf Prozent der Gesamtausgaben des Freistaates aufgewendet werden, um so wichtige soziale Rahmenbedingungen zu finanzieren, beispielsweise für Menschen mit Behinderung, aber auch z.B. in den Bereichen Aidsprävention, Suchtprävention, Schuldnerberatung und Jugendhilfe.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen im Detail auch gerne im SPD-Bürgerbüro in der Melusinenstr. 18, 81671 München zur Verfügung (Tel.: 089 / 409 08 130). Das SPD-Bürgerbüro ist die einzige von einer Partei betriebene Anlaufstelle im Münchner Osten. Hier wurden in den vergangenen 10 Jahren mehr als 10.000 Anfragen von Bürgern beantwortet.

Gerne können Sie mich jedoch auch am Rande einer meiner Veranstaltungen ansprechen.
www.markus-rinderspacher.de

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher