Frage an Markus Rinderspacher von Raban R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Reimers,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich im Folgenden beantworte.

In Bayern, so der jüngste Sozialbericht, leben gegenwärtig 12.000 Wohnungslose.

In weiten Teilen der Bevölkerung besteht eine große Hilfsbereitschaft gegenüber Obdachlosen und Menschen in sozialen Schwierigkeiten. Viele Ehrenamtliche engagieren sich in der Obdachlosenhilfe, etwa bei den Tafeln oder in den Kleiderkammern. Bürger spenden Geld für soziale Projekte und Stiftungen oder entrichten regelmäßig einen Obolus, indem sie die örtliche Obdachlosenzeitung kaufen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es dennoch immer wieder zu Übergriffen auf Obdachlose kommt und diese von anderen sozial Benachteiligten als „Sündenböcke“ für die eigene Situation verantwortlich gemacht werden.

Richtig ist: Jeder kann von heute auf morgen in soziale Schwierigkeiten kommen, etwa durch den Verlust des Arbeitsplatzes, Verschuldung, Krankheit, Suchtprobleme oder den Verlust des Partners. Es entstehen Teufelskreise. Wer keinen Job mehr hat, findet keine neue Wohnung. Bleiben die Zahlungseingänge aus, kündigt die Bank rasch das Girokonto. Nur mit professioneller Hilfe und Unterstützung von außen lässt sich dieser Teufelskreisunterbrechen. Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient.

Die Gesellschaft driftet tatsächlich immer mehr auseinander in Arm und Reich. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben weiter zugenommen. In Bayern ist etwa jeder Siebte armutsgefährdet, Tendenz seit 2006 kontinuierlich steigend.Bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehende, Familien mit vielen Kindern und Zuwanderer haben ein erhöhtes Armutsrisiko. Der Abstand zwischen der einkommensschwächsten und -stärksten Bevölkerungsgruppe ist binnen sieben Jahren um fast 8 Prozent gewachsen.

Die Politik kann gegensteuern. Die SPD hat im Bund bspw. den Mindestlohn, Verbesserungen bei der Rente und die Mietpreisbremse durchgesetzt. Das war nur ein erster Schritt. Jetzt braucht’s u.a. besondere Anstrengungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, Regulierung bei Leiharbeit und Werkverträgen, auf Landesebene sozialen Wohnraum und Krippenausbau statt Betreuungsgeld.

Vor allem in den Ballungszentren fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Die Mieten sind dort exorbitant hoch. Wohnen gehört aber zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen. Das Leben unter einem festen Dach bedeutet Schutz und Sicherheit und damit ein Leben in Würde.

Ich sage: Einzelne soziale Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Verteilungskämpfe und einen Verdrängungswettbewerb um knappen Wohnraum darf es nicht geben. Die Kirchen und Wohlfahrtsverbände gehen mit ihrem Engagement sowohl in der Obdachlosenhilfe als auch in der Flüchtlingshilfe mit gutem Beispiel voran.

Armutsbekämpfung ist eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Die Kommunen tragen dabei die Hauptverantwortung, vor allem bei der Betreuung und Unterbringung von Obdachlosen. Die Städte und Gemeinden stellen Wohnungslosenunterkünfte und Clearing-Häuser zur Verfügung. Wichtig ist, dass die Länder die Kommunen dafür mit den nötigen Finanzmitteln unterstützen. Außerdem sind die Länder in der Pflicht, neue Wohnungsbauprogramme aufzulegen. Spezielle Programme des Bundes und des Freistaats zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit existieren bisher nicht. Im Rahmen der Städtebauförderung kann der Bund aber städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände fördern. Seit Mitte 2015 bis 2020 stehen zudem Mittel aus dem EU-Hilfsfonds („EHAP“) bereit, um durch zielgerichtete und personenbezogene Begleitung und Beratung auch „die soziale Eingliederung von Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Personen zu unterstützen“.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Obdachlosenzeitungen wie etwa BISS (München), Riss (Augsburg), Donaustrudl (Regensburg) oder Straßenkreuzer (Nürnberg). Die Verkäufer sind selbst obdachlos. Durch ihre Tätigkeit nehmen sie aber wieder teil am gesellschaftlichen Leben und erfahren somit einen geregelten Tagesablauf. Eine gute Sache! Die SPD-Landtagsfraktion hat 2010 im Übrigen die bayerischen Obdachlosenzeitschriften mit der Verleihung ihrer höchsten Auszeichnung gewürdigt, dem Wilhelm-Hoegner-Preis.

Für Ihr Schulprojekt wünsche ich Ihnen viel Erfolg und gutes Gelingen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher