Frage an Markus Rinderspacher von Karl M. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo,

aufgrund der Proteste zu den Kosten des G7-Gipfels bezeichnete der SPD-Vors. S. Gabriel laut mehreren Pressemeldungen Deutsche als: "reich und hysterisch".

Davon kann von einer nahen Verwandten mit Sicherheit nicht gesprochen werden.
Ihr Mann verstarb vor vier Jahren an Krebs und hinterließ zwei Kinder.

Aus diesem Grunde kann sie nur 3 Tage in der Woche arbeiten. Sie hat ein Bruttogehalt von 19 000,00 €. Davon werden 1 900,00 € Lohnsteuer abgezogen und natürlich noch Sozialabgaben in Höhe von ca. 3 600,00 €.

Von der Witwenrente (ca. 7 000,00 €) darf sie noch hohe Krankenkassenbeiträge bezahlen und anschließend die Rente mit einem Ertragsabteil von 61% versteuern.

Die Steuernachzahlung beträgt um die 900,00 €. Drei Wochen nach Ergehen des Steuerbescheids sind nochmals 500,00 € an Einkommensteuervorauszahlungen für das I. und II. Quartal zu entrichten.

Nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes sind mehr als 16 Millionen Deutsche armutsgefährdet (Die "Welt" 16.12.2014).

Ich empfinde dies als Skandal. Wenn ich mir das Asylbewerberleistungsgesetz ansehe, steht jedem Flüchtling mehr zu. Werden doch Wohnung, Heizkosten, Krankheitskosten usw. vom Amt übernommen.

Nach einer 3-Jährigen Ausbildung als Finanzbeamter bin ich sehr gut in der Lage Gesetzestexte zu lesen und zu interpretieren. Auch die Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsanweisungen liegen mir vor.

Nachdem derzeit die Milliarden ohne Steuererhöhungen nur so sprudeln: Wie gedenken Sie als SPD-Politiker die finanzielle Situation Alleinerziehender Witwen bzw. Armutsgefährdeter Deutscher gerade in Bayern spürbar zu verbessern und wieder zu den Grundprinzipien der Deutschen Sozialdemokratie zurückzukehren?

Ich bitte um Benennung tragfähiger Konzepte: Änderung Ertragsanteil der Renten o. ä.?

mfg

Karl Maier

P.S. Dank Helmut Schmidt bin ich in die SPD eingetreten - dank Gerhard Schröder bin ich vor 10 Jahren aus der SPD ausgetreten.