Frage an Markus Rinderspacher von Franz M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Miller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Welche Vorschläge zur Verbesserung des Gesundheitssystems hat die SPD?

Die SPD in Bayern wie auch im Bund setzt sich für die sofortige Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin ein. Wir wollen die Bürgerversicherung einführen, in die alle Menschen dieses Landes - also auch die Jungen, die Selbständigen, die Beamten und die Gutverdiener - entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einzahlen. Darüber hinaus hat für die SPD in Bayern eine hohe Priorität, auch in Zukunft die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, denn die Unterversorgung droht bei uns vor allem im hausärztlichen Bereich. Unser Weg wird sein, die Hausärzte noch stärker als Lotsen im Gesundheitssystem zu sehen - über eine Bundesratsinitiative wollen wir dazu die von der Bundesregierung ausgehebelten Hausarztverträge wieder stärken. Und: Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen überall dort die bestehende ambulante Versorgung ergänzen, wo es nötig ist. Doch neben entsprechenden Anreizen für die Hausärzte spricht sich die SPD gegen die Privatisierung von Krankenhäusern aus und sichert eine verlässliche Finanzierung von Kliniken zu. Das gilt im Übrigen auch für eine leistungsgerechte Bezahlung für das pflegerische und ärztliche Personal.

Sie hatten sich zudem erkundigt, wie wir uns für die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft einsetzen. Ich sehe dabei die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro als den wichtigsten Schritt an. Nur durch diese Maßnahme stellen wir sicher, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Hände Arbeit leben können - und nicht zu der, übrigens stetig wachsenden Zahl, von 1,4 Millionen Menschen gehören, die am Ende des Monats aufstocken müssen. Für ein echtes Gleichgewicht am Arbeitsmarkt zählt für die SPD auch das Prinzip „Equal Pay - gleicher Lohn für gleiche Arbeit“: Leiharbeiter, die dieselbe Aufgabe erledigen wie die im Betrieb angestellten Kollegen sollten dafür nicht weniger Lohn kassieren.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat in einem sehr umfassenden Papier Vorschläge zur Bändigung der Finanzmärkte gemacht. Die in meinem Augen wichtigsten sind, dass sich nicht mehr die Steuerzahler, sondern viel mehr die Verursacher der Finanzmarktkrise, also die Finanzmärkte selbst, an den Kosten der Rettungsmaßnahmen beteiligen müssen. Wir sprechen uns klar für eine Finanztransaktionssteuer aus. Ich zitiere hier Peer Steinbrück, der schreibt: „Die Staatshaftung für Fehlentscheidungen, Risikoignoranz oder spekulative Geschäfte muss eine Ende haben.“ Das vollständige Papier finden Sie übrigens hier
http://www.spd.de/scalableImageBlob/77088/data/20120926_steinbrueck_papier-data.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher