Frage an Markus Rinderspacher von Anna R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Reindl,

die BürgerInnen wollen sich ein Bild davon machen können, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind und ob Interessenskonflikte bestehen. Im Mittelpunkt steht die Unabhängigkeit der Abgeordneten.

Deshalb trete ich für schärfere Transparenzregeln mit Blick auf die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bayerischen Landtag (und im Deutschen Bundestag) ein.

Am 16.10.2012 hatte die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, der eine Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten "auf Euro und Cent genau" inklusive Sanktionsregeln vorsieht. Werden Nebentätigkeiten verschwiegen, sollten diese Einkünfte von den Diäten der Abgeordneten abgezogen werden. Unser SPD-Antrag für schärfere Transparenzregeln wurde jedoch von CSU und FDP abgelehnt.

Meines Erachtens muss gewährleistet sein, dass Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftragsgebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist, gemeldet und veröffentlicht werden.

Schutzwürdige Interessen Dritter sollen hingegen gewahrt bleiben. Soweit gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten bestehen, muss der Abgeordnete über den Vertragspartner keine Angaben machen. Rechtsberatend Berufstätige müssen daher Einzelheiten aus ihrem Mandatenverhältnis nicht offen legen. Jedoch sollten die Branchen, aus denen die Mandate stammen, veröffentlicht werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher