Frage an Markus Rinderspacher von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Rinderspacher,
ich habe diese Woche im Internet lesen müssen das in den Bayerischen Parteien SPD, FDP, Grüne und CSU Bestrebungen im Gange sind ein Enteignungsprogramm der Grundstücks und Hausbesitzer, im Zuge der Einführung eines Bayerischen Schatzregales durchzuwinken ohne das die Bevölkerung ,Bauern und Waldverbände etc. richtig und eingehend hier informiert worden sind. Ich sehe hier ein großes Problem mit der demokratischen Meinungsfindung. Ich würde gerne von Ihnen wissen wie dieses Bestreben zustande kommt und wie Sie zu diesem Enteignungsprogramm stehen im Bezug auf unsere Bürgerrechte und dem Schutz unseres Grund und Bodens. Ich bin ein sehr Demokratie bewusster Bürger der eigentlich schon im Vorfeld solcher Staatlichen Reglementierungen , die ja auch im Einzelfall mit extrem hohen Kosten verbunden sind, informiert werden möchte so das eine demokratische Meinungsfindung möglich ist. Wenn die Gesetzesvorlage verabschiedet ist, sind die Bürger auf Ihrem eigenen Grund faktisch enteignet und haben keine Möglichkeit mehr hier etwas dagegen zu unternehmen. Diese Vorgehensweise muss unbedingt unterbunden werden da wir sonst auf dem weg zur Parteien Diktatur sind. Wehret den Anfängen!!!!!!!!
Sehr geehrter Herr Bögner,
bis auf Bayern und Nordrhein-Westfalen haben alle Bundesländer ein sogenanntes Schatzregal in ihren Denkmalschutzgesetzen festgeschrieben, wonach ein zufällig ausgegrabener Fund dem Staat überlassen werden muss.
In Bayern können sich der Finder und der Eigentümer des betroffenen Grundstücks den Wert eines Fundstückes teilen. Diese Regelung geht auf die sogenannte Hadrianische Teilung zurück, die sich auf römisches Recht bezieht und im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 984 BGB) festgeschrieben ist.
Das uneinheitliche Recht in Deutschland führt inzwischen dazu, dass immer mehr Raubgräber ihre Funde absichtlich nach Bayern schaffen und dann behaupten, sie hier gefunden zu haben. Die fehlende Regelung begünstigt auch die gewerbsmäßige Plünderung und Zerstörung von Bodendenkmälern durch Raubgräbertourismus - das hat auch eine Arbeitsgruppe zusammengesetzt aus Denkmalschützern, Abgeordneten, Staatsregierung und Kommunen festgestellt.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines Schatzregales ein, da der Staat auch in Bayern das Eigentum an allen Funden sichern können muss bzw. die gesetzliche Pflicht zur Ablieferung von z.B. paläontologischen Fundstücken gegen Entschädigung besteht.
Eine "Enteignung" der Grundstücksbesitzer ist mit dem Schatzregal nicht vorgesehen. Im Gegenteil wäre eine mit dem Schatzregal verbundene Entschädigung des Grundstückeigentümers eine bessere Lösung als die jetzige. Denkmalschützer vermuten, dass derzeit tausende Objekte pro Jahr dem Boden entnommen und nicht gemeldet werden, ohne dass die Grundstückseigentümer informiert sind.
Ihre Vermutung, es läge bereits ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Schatzregals im Bayerischen Landtag vor, ist nicht zutreffend. Im Landtag wird das Thema seit einigen Jahren diskutiert. Eine Einigung konnte bisher jedoch nicht erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Rinderspacher
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