Frage an Markus Rinderspacher von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

eigenständige Konzepte entwickeln, Initiativen zur Modernisierung unseres Landes starten und die Arbeit der Regierung kontrollieren - das sind die wichtigsten Aufgaben der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Mit 39 Abgeordneten aus allen Landesteilen Bayerns nehmen wir die Herausforderung an. Wir tun dies als überzeugte Parlamentarier in der Tradition der sozialdemokratischen Gründer des Freistaats Bayern von 1918/19 und des Vaters der heutigen Bayerischen Verfassung, des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner. Wir tun dies als Vertreter einer Volkspartei, die gewohnt ist, Verantwortung zu tragen, die in vielen Städten und Gemeinden die Bürgermeister und sogar die meisten Oberbürgermeister in Bayern stellt.

In mehr als 110 Jahren Arbeit im Bayerischen Landtag haben wir unser modernes Bayern mitgestaltet. Sozialdemokraten haben nach dem ersten Weltkrieg in Bayern das Frauenwahlrecht eingeführt, den Acht-Stunden-Tag, die Arbeitslosenhilfe und die direkte Gesetzgebung durch Volksentscheide.

Sozialdemokraten haben nach dem zweiten Weltkrieg die wirtschaftlichen, sozialen und verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Entwicklung unseres Freistaats erarbeitet. Fortschritte, die uns heute selbstverständlich sind, wurden von der SPD-Fraktion angestoßen und durchgesetzt.

Auch in Zukunft geht es uns um den Einsatz für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Bayern, um eine aktive Regional- und Strukturpolitik, damit die Menschen in allen Landesteilen gleiche Bildungs-, Berufs- und Lebenschancen erhalten.

Wir wollen Innovationen fördern, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, die soziale Sicherung der Menschen erhalten, unsere Umwelt bewahren, Bayern weltoffen gestalten. Dabei setzen wir auf die europäische Einigung unter dem Leitbild eines "Europa der Regionen". Nicht zuletzt deshalb wollen wir den Föderalismus in Deutschland neu beleben, die Länderparlamente aufwerten und die kommunale Selbstverwaltung stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher, MdL