Wie stehen Sie persönlich zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und was könnte Ihrer Ansicht nach Ihr Bundesland dazu beitragen, die Einführung des BGE zu befördern?
Sehr geehrter Herr Pohle,
Ihre Partei hat vor nicht allzu langer Zeit durch einen Mitgliederentscheid das Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE) zu einem im Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE zu verankernden Ziel erhoben.
Voraussichtlich wird ein BGE nur bundeseinheitlich und damit bundesgesetzlich eingeführt werden können. Insofern aber, als auch die Länder an der Bundesgesetzgebung beteiligt sind und wohl auch wesentliche Teile der Finanzierung eines BGE aus den Haushalten der Länder mit beisteuern müssten, stellt sich die Frage, welche konkreten Initiativen Sie und die Fraktion, der Sie angehören werden, zur Beförderung des BGE-Gedankens auf der Ebene Ihres Bundeslandes und zur Unterstützung der BGE-Einführung durch Ihr Bundesland ergreifen oder zu ergreifen sich vornehmen.
Von Interesse ist dabei nicht nur, welche Positionen Ihre Partei derzeit im Wahlkampf zum BGE vertritt, sondern wie gesagt auch Ihre ganz persönliche Meinung.
Mit freundlichen Grüßen
G. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Der Mitgliederentscheid hat zur Folge, dass der Parteivorstand dem nächsten Bundesparteitag im Oktober einen Vorschlag vorlegen wird. Ich mache an der Stelle keinen Hehl daraus, dass ich in meiner Partei zu den Gegnern eines BGE gehöre und diese Position auch im sächsischen Landtag so vertreten würde. Da es sich vornehmlich um eine Reform der sozialen Sicherungssysteme handeln würde, ist diese Frage, wie sie richtig schreiben, bundespolitischer Natur. Mein Widerspruch zum BGE ist dabei praktischer Natur- sollte ein volkswirtschaftlich und haushalterisch darstellbares Konzept vorgelegt werden, bin ich gern bereit, darüber zu diskutieren. Solange es kein solches Konzept gibt, das diesen Ansprüchen genügt, setze ich mich für eine armutsfeste Mindestsicherung ein.
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