Frage von Thomas N. • 16.08.2021
Wie beurteilen Sie aus Ihrer persönlichen Sicht die seit März 2020 geschaffene politische Lage hinsichtlich der Legitimität der getroffenen politischen Entscheidungen auf Bundesebene?
Wie schätzen Sie vor diesem Hintergund die demokratische Perspektive unserer Gesellschaft ein?
Antwort von Markus Pohle DIE LINKE • 19.09.2021
Aus meiner persönlichen Sicht hätte die Debatte den dt. Bundestag stärker einbeziehen müssen- Die MPK ist keine in der Verfassung vorgesehene Institution. Ich verstehe, das Handlungsfähigkeit bzgl. Infektionsschutz, der auf Länderebene durchgesetzt werden musste, hergestellt werden musste. Trotzdem war die politische Kommunikation dieser Notwendigkeit nicht ausreichend. Entscheidungen dieser Tragweite nur zum Abnicken in den Bundestag zu geben war falsch. In Zukunft muss diesbzgl. klarer kommuniziert und im Parlament diskutiert werden.