Frage an Markus Löning von Harald B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Markus Löning,
warum ist der Bundestag in vielen Punkten nicht in der lage, einfach die schon bestehenden Gesetze unserer europäischen Nachbarn zu übernehmen, gerade wenn sie dort erfolgreich umgesetzt sind.
Beispiel wären der gesetzliche Mindestlohn für alle, Mobbing ist im StGB verankert, das Recht aller Kinder auf einen Grippenplatz bis zur Einschulung, und und und, die Liste ist lang. Weshalb unterstützt Ihre Partei nicht, dass Deutschland nicht nur Exportweltmeister sondern auch Weltmeister der sozialen Leistungen wird? Wollen wir nicht überall die Besten sein?
MfG
Harald Bulling
Sehr geehrter Herr Bulling,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Viele der Punkte die Sie ansprechen, stehen in Deutschland seit langem in der öffentlichen Diskussion.
Unbeschadet der inhaltlichen Punkte kann ich ein Argument nicht stehen lassen. Sie unterstellen in Ihrer Frage die Möglichkeit, einfach Gesetze anderer europäischer Länder zu übernehmen. Dabei vergessen Sie zum einem, dass es in Deutschland viele soziale Leistungen gibt, die es in anderen europäischen Ländern nicht gibt. (gute Gesundheitsversorgung, relativ hohes Kindergeld usw.) zum anderen können soziale Leistungen immer nur entlang der Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder organisiert werden. Das ist oft ein Ergebnis von verschiedensten Abwägungsprozessen und in Abstimmung mit anderen inländischen sozialen Leistungen. Diese, über Jahrzehnte gewachsene Systeme, kann man nicht durch ein Rosinenpicken verbessern. Die innerstaatliche Balance wäre gestört.
Wesentlich sinnvoller ist es deshalb, sich weiterhin an der eigenen sozialen Leistungsfähigkeit zu orientieren. Das ist schon deshalb geboten, weil Deutschland bereits heute enorme Probleme hat, seine sozialen Standards aufrecht zu erhalten. Eine Ausweitung, wie sie sie vorschlagen, ist schlicht nicht finanzierbar und würde das Sozialsystem letztlich zum kollabieren bringen.
Trotzdem finde ich Ihren Ansatz begrüßenswert, sich bei den europäischen Partnern umzuschauen. Dort werden Sie sehen, dass viele soziale Errungenschaften (das Sozialste überhaupt, ist eine niedrige Arbeitslosenquote) durch liberale Wirtschaftsreformen, etwa einen flexibilisierten Arbeitsmarkt, erreicht wurden. Dieser Weg steht Deutschland noch bevor. Wir sind gut beraten, nicht wegen der wenigen guten Prognosen die Hände in den Schoß zu legen, sondern uns an diesen Reformbemühungen zu orientieren.
Markus Löning
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