(...) Wir teilen Ihre Auffassung. Uns ist nicht verständlich, warum sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, die Heroinsubstitution trotz erwiesenem Erfolg nicht als Regelangebot für schwer Opiatabhängige in das System der Suchthilfe aufzunehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen die UN-Behindertenrechtskonvention an. Diese haben wir Grüne ausdrücklich begrüßt und werden auch in der kommenden Wahlperiode darauf drängen, die Aufgaben, die sich aus der Konvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. (...)
(...) dass Kindesmissbrauch und so genannte Kinderpornografie unter Strafe stehen, ist gut und richtig. Es ist auch gut und richtig, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder und die Darstellung dieses Missbrauchs im Bild scharf verfolgt werden. (...)
(...) Die Einführung der Widerspruchslösung – gleich in welcher Form – lehne ich ab. Es ist unerlässlich, dass eine ausdrückliche Zustimmung des/der Organspenders/in oder der Angehörigen zwingende Voraussetzung einer Organentnahme bleibt. Zudem soll jede Person auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich zu Lebzeiten ausdrücklich nicht für oder gegen eine Organentnahme zu entscheiden. (...)
(...) auch mit der Auseinandersetzung mit dem unsinnigen Gesetzentwurf zu den sogenannten Netzsperren, der ein Höchstmaß an Aktivismus und Pseudo-Problemlösung darstellt. (...) Ziel der Aktionen von Frau von der Leyen sind PR-Effekte. (...)
