Markus Kurth

(...) Flexible Arbeitsverhältnisse entwickeln sich jedoch immer mehr zur "Einbahnstraße", durch die Risiken einseitig auf die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen abgewälzt werden. (...) Befristet Beschäftigte sind zudem von einem höheren Armutsrisiko bedroht: Jeder Sechste der befristet Beschäftigen hatte 2008 ein Einkommen unter der Armutsschwelle. Die individuelle Familien- und Lebensplanung wird durch die ständige berufliche Unsicherheit erschwert und macht langfristige Entscheidungen schwer bis unmöglich. (...) Wir Grüne wollen die Befristungsgründe reduzieren und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen. (...)

(...) Dies zeigt sich in den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem aktuellen Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung. (...) Es ist ungeheuerlich, dass der BND eine Art Auftragserfassung für die NSA macht, aber offenkundig nicht willens und in der Lage ist zu prüfen, was für Suchkriterien die NSA ihm dabei an die Hand gibt. (...) Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter einen unseren europäischen Rechtsordnungen unbekannten Generalverdacht. (...) Dass konservative und sozialdemokratische Hardliner bis heute an diesem höchst umstrittenen Instrument festhalten, ist uns unverständlich. (...)

(...) Die derzeitige Strompreisentwicklung und insbesondere die Mehrbelastung für die privaten Verbraucher ist vor allem der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu verdanken. (...) Wir wollen ein solidarisches Steuersystem schaffen, welches uns ermöglicht die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, die hohen Staatsschulden abzubauen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. (...)

(...) 16/4555 vom 07.03.2007) sowie erneut in dieser Legislaturperiode (Antrag Drs.17/2484 vom 07.07.2012) einen Nationalen Aktionsplan gefordert. Die Stärkung und Beteiligung von Frauen im Sinne der UN-Resolution 1325 hat für uns einen hohen politischen Stellenwert. In der Resolution werden die Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau einzubeziehen. (...)