Werden Sie für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassunsgericht stimmen?

Sehr geehrter Herr Koob,

in den kommenden Wochen wird ein fraktionsübergreifender Antrag im Bundestag Thema werden, initiiert u.A. von Ihrem Fraktionskollegen Wanderwitz, der die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim BVerfG fordert.

Gerade in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Thüringen hat sich erneut gezeigt, dass die AfD-Abgeordneten nicht als Demokraten in die Parlamente einziehen, sondern als Feinde der Demokratie, die die demokratischen Institutionen blockieren und ausnutzen.

Historisch ist dies schon einmal gelungen, mit grauenhaften Folgen. Oder, wie Goebbels sagte: "Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. [...] Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen."

Gerade ob dieser Erfahrung schufen die Väter des Grungesetzes eine wehrhafte Demokratie. Daher frage ich: Planen Sie, für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das BVerfG zu stimmen?