Was tun Sie, um die Funktionsfähigkeit des IStGH trotz der US-Sanktionen sicherzustellen?
Sehr geehrter Herr Koob,
US-Präsident Trump hat weitreichende Sanktionen gegen Mitarbeiter des IStGH erlassen. Sanktionen gegen die Institution selbst könnten folgen, was die Existenz des IStGH gefährden könnte, da beispielsweise dessen IT-Systeme auf Microsoft-Produktee angewiesen sind, deren Nutzung nach dem Sanktionserlass unmöglich sein wird. Was tun Sie, um sicherzustellen, dass der IStGH trotzdem weiterhin seine Aufgabe als zentrales Organ der internationalen Strafrechtspflege erfüllen und Völkerrechtsverbrecher zur Verantwortung ziehen kann?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage.
Mit freundlichen Grüßen
L.B.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und deren potenziellen Auswirkungen auf dessen Arbeitsfähigkeit.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betrachtet den IStGH als wichtigen Baustein der internationalen Rechtsordnung. Deutschland hat sich völkerrechtlich an das Gericht gebunden und erkennt dessen Bedeutung für die Durchsetzung des Völkerrechts an. Wir setzen uns daher für die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des IStGH ein.
Die von der damaligen US-Regierung verhängten Sanktionen gegen den IStGH und seine Mitarbeiter stellen eine Herausforderung für die Arbeit des Gerichts dar. Sie könnten dessen Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen, insbesondere wenn essenzielle IT-Dienstleistungen betroffen wären. Es ist daher wichtig, dass Deutschland und die internationale Gemeinschaft weiterhin Wege finden, um die Funktionsfähigkeit des IStGH zu unterstützen und dessen Rolle in der internationalen Rechtsordnung zu stärken.
Die jüngst vom IStGH beantragten Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant haben international für Diskussionen gesorgt. Die CDU/CSU-Fraktion hat Bedenken hinsichtlich der Zuständigkeit des IStGH in diesem spezifischen Fall geäußert. Eine Gleichsetzung der demokratisch gewählten israelischen Regierung mit terroristischen Organisationen wie der Hamas halten wir für problematisch. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die völkerrechtlichen Mechanismen in einer Weise angewendet werden, die zur Stabilität und Sicherheit in der Region beiträgt.
Die CDU/CSU-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des IStGH zu wahren. Wir sind überzeugt, dass der Gerichtshof eine wichtige Rolle im Kampf gegen internationale Verbrechen spielt und unterstützen daher Maßnahmen, die seine Arbeitsweise stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koob
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