Bevor meine Familie und ich die Wahlentscheidung treffe , möchte ich wissen, ob Sie im Parlament mit Ihrer Partei stimmen werden auch wenn der entsprechende Antrag mit der AFD zu einer Mehrheit kommt.

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten in der vorvergangenen Woche.

Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehen. Die CDU hat sich stets für eine verantwortungsvolle und lösungsorientierte Migrationspolitik eingesetzt – eine, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet.

Ich möchte dabei ausdrücklich klarstellen: Es hat keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben und es wird auch keine geben. Die CDU hat eine unmissverständliche Haltung gegenüber dieser Partei und steht für eine Politik der demokratischen Mitte. Unsere Entscheidung, für diesen Antrag einzubringen, war rein inhaltlich begründet – weil andere demokratische Parteien sich bedauerlicherweise nicht an einer sachlichen Lösung beteiligt haben. Die AfD hat diesen Initiativen – wie auch Abgeordnete der FDP sowie teilweise des BSW – zugestimmt, hat aber selbstverständlich nicht an der Ausarbeitung der Inhalte mitgewirkt und es gab keinerlei Gespräche im Vorhinein. Dass andere Fraktionen es versäumt haben, eigene Alternativen vorzulegen, ist nicht der Fehler der Union.

Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, erfordern entschlossenes Handeln und eine lösungsorientierte Politik. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die CDU dieser Verantwortung gerecht wird und tragfähige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit liefert.

Eine ausführlichere Darstellung meiner Position finden Sie hier: https://markus-koob.de/news/lokal/510/Standpunkte-1-2025.html

Mit freundlichen Grüßen

Markus Koob