Warum sind Sie gegen Transparenz?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an Fragen der politischen Transparenz und Demokratie. Lassen Sie mich auf die von Ihnen angesprochenen Punkte eingehen und unsere Position als CDU/CSU-Bundestagsfraktion darlegen.

1. Verbot von Unternehmensspenden

Wir als CDU/CSU setzen uns für eine transparente Parteienfinanzierung ein. Unternehmen und Verbände haben – wie Privatpersonen – ein legitimes Interesse daran, politische Prozesse zu unterstützen. Entscheidend ist, dass alle Spenden veröffentlicht und nachvollziehbar sind. Bereits jetzt gibt es klare Regelungen, die verhindern, dass Spenden Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Dazu gehört insbesondere die Pflicht zur Offenlegung von Spenden ab einer bestimmten Höhe. Ein generelles Verbot von Unternehmensspenden würde vor allem etablierte Parteien mit hoher staatlicher Finanzierung stärken, während kleinere Parteien, die auf Spenden angewiesen sind, benachteiligt würden.

2. Striktere Regeln für Lobbyarbeit

Wir stehen für eine transparente Interessenvertretung. Bereits unter der unionsgeführten Bundesregierung wurde das Lobbyregistergesetz verabschiedet, das am 1. Januar 2022 in Kraft trat. Dieses verpflichtet Lobbyisten, sich zu registrieren und ihre Einflussnahme offenzulegen.
Aktuell plant die Ampel-Regierung jedoch Änderungen, die in die falsche Richtung gehen: Durch die Herabsetzung der Offenlegungsgrenzen würde es für einige große Organisationen – insbesondere aus dem grünen und linken Bereich – einfacher, bedeutende Spenden anonym zu erhalten. Wir lehnen diese Änderungen ab, da wir der Meinung sind, dass alle finanziellen Einflussnahmen offengelegt werden müssen – unabhängig davon, ob sie von Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stammen​.

3. Umfassendes Lobbyregister

Wir haben bereits unter unserer Regierungsverantwortung ein umfassendes Lobbyregister eingeführt, das Interessenvertretungen verpflichtet, ihre Aktivitäten offenzulegen. Wir sehen jedoch die Gefahr, dass durch die von der Ampel geplanten Änderungen künftig weniger Transparenz herrscht. Eine sinnvolle Weiterentwicklung des Registers sollte dazu dienen, alle Akteure gleichermaßen zur Offenlegung zu verpflichten – ohne Ausnahmen für bestimmte Gruppen.

4. Stärkung der Bürgerräte

Wir haben die Arbeit des Bürgerrates konstruktiv begleitet, bleiben aber skeptisch, ob dieses Konzept in einer repräsentativen Demokratie einen echten Mehrwert schaffen kann. Unsere Kritik richtete sich dabei nicht gegen die engagierten Bürgerinnen und Bürger, sondern gegen den Umgang der Ampel-Regierung mit dem Parlament. Vor einer weiteren Nutzung dieses Instruments bedarf es einer klaren Verfahrensregelung und der effektiven Wahrung von Minderheitsrechten. Nur so kann sichergestellt werden, dass Bürgerräte eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie darstellen und nicht als Ersatz für demokratische Entscheidungsprozesse missverstanden werden.

Fazit

Wir setzen uns für eine transparente und faire politische Entscheidungsfindung ein. Unternehmen, Verbände, NGOs und Bürgerinitiativen haben das Recht, ihre Interessen zu vertreten – aber dies muss nachvollziehbar und ausgewogen geschehen. Wir treten daher für eine Weiterentwicklung der Transparenzregeln ein, lehnen aber Maßnahmen ab, die Transparenz nur selektiv verstärken oder sogar reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Koob