Erhält die Ukraine Militärhilfe der Bundesrepublik auf Leih- und Pachtbasis wie von den USA oder geschenkt? F. Endebrock. Bad Homburg

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Nachricht an mich. Die Bundesregierung unterstützt das ukrainische Militär in enger Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten.

Bei den Waffenlieferungen gibt es fünf Möglichkeiten, wie die Ukraine deutsche Waffen beziehen kann:

1) Aus Beständen der Bundeswehr

Die gelieferten Waffen aus Bundeswehr-Beständen muss die Ukraine nicht bezahlen.

2) Bestellungen der Ukraine bei deutschen Herstellern, die über die Ertüchtigungshilfe des Bundes finanziert werden.

Wenn die Ukraine Waffen direkt bei deutschen Rüstungsunternehmen bestellt und die Ausfuhr genehmigt wird, kann die Bundesregierung die Kosten dafür übernehmen. Dafür muss die Ukraine Gelder der sogenannten Ertüchtigungshilfe beantragen. Für das Jahr 2023 stellt der Bund ca. 2,2 Milliarden EUR bereit, die vornehmlich für die Ukraine gedacht sind. Unabhängig von der Finanzierung müssen Waffenexporte der Industrie vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden.

3) Deutschland zahlt in den Topf der Europäischen Friedensfazilität (EPF) – EU-Staaten können sich Waffenlieferungen hieraus erstatten lassen

Hier ist die Bundesrepublik der größte Einzahler in den mehr als drei Milliarden EUR schweren Topf. Der deutsche Anteil liegt hier bei rund 713 Millionen EUR. Mitgliedsländer der EU, die Waffen an das Nichtmitglied Ukraine geliefert haben, können sich hieraus Geld erstatten lassen. Somit kann Deutschland nicht nur einzahlen, sondern bekommt etwa für gelieferte Panzer auch Geld erstattet.

4) Ringtausch mit anderen Staaten

Hierbei überlässt ein Land der Ukraine militärisches Gerät und erhält dafür Ersatz von einem anderen Land. Deutschland liefert etwa der Slowakei Kampfpanzer, damit die Ukraine wiederum Panzer sowjetischer Bauart aus slowakischen Beständen erhalten kann. Diese stammen laut Regierungsangaben nicht aus Bundeswehr-Beständen, sondern werden direkt von der Industrie bezogen und über die Ertüchtigungshilfe bezahlt – wofür die Ukraine nichts bezahlen muss.

5) Direkte Order bei den Herstellern.

Die Ukraine kann Waffen auch direkt bei deutschen Rüstungsherstellern bestellen. Wenn keine staatliche Unterstützung fließt, zahlt die Ukraine die Kosten dann selbst – wenn der Bundessicherheitsrat den Export genehmigt. So gab es im März 2022 Berichte, dass die Ukraine mit eigenem Geld Panzerabwehrwaffen eines deutschen Unternehmens kaufte.

Eine Übersicht über die Unterstützungsleistungen finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

Mit freundlichen Grüßen

Markus Koob