Frage an Markus Koob von Steffen E. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Etzel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sind im Grundgesetz, im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgeführt. Bestandteil der Geschäftsordnung sind die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind. Das Abgeordnetengesetz sieht auch vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln. Diese enthalten genaue Anzeigepflichten für Spenden, Gastgeschenke, sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit sowie Tätigkeiten und Funktionen, die vor- und neben dem Mandat ausgeübt werden. Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) sollen es Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen, und zwar bei jeder oder jedem einzelnen Abgeordneten.
Ich möchte es kurz machen. Auch mir sind Transparenz und Integrität äußerst wichtig. Ich bin aber keiner gemeinnützigen GmbH verpflichtet, sondern den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Allein die Aufmachung der Internetseite ist tendenziös und wenig seriös und lässt keine andere Absicht als eine Prangerwirkung erkennen. Diese GmbH schürt damit Misstrauen in Politikerinnen und Politikern und macht Politik verächtlich. Daran beteilige ich mich nicht.
Nichtsdestotrotz kann man über noch weitergehende Regelungen zur Transparenz sicherlich nachdenken und debattieren. Diese Debatten jedoch gehören ins Parlament und nicht auf die Internetseite einer GmbH. Daher begrüße ich den Gesetzentwurf von CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Ich unterstütze solche parlamentarischen Diskussionen. Mir ist aber ebenso wichtig, dass am Ende nicht nur Lehrer und abhängig Beschäftigte Abgeordnete werden können, sondern auch Selbständige und Unternehmer. Denn ein Abbild der Gesellschaft reduziert sich nicht auf die Repräsentation aller Geschlechter, jeden Alters oder Migrationshintergrund, sondern ebenfalls auf Berufe und soziale Schichten.
Wenn es Sie interessiert, in welcher Höhe ich Spenden angenommen habe, kann ich Ihnen das frei heraus mitteilen. Ich habe keine einzige Spende erhalten.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koob