Frage an Markus Koob von Steffen E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Etzel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich Ihnen im Folgenden gern beantworte.

Der Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/8390, der sich auf den ersten Blick mit der Schaffung eines „Willy-Brandt-Korps“ beschäftigt, zielt im Kern auf eine Systemveränderung im Bereich der Bundeswehr und Entwicklungshilfe ab, die den Interessen Deutschlands meiner Ansicht nach nicht entsprechen können.

Der Antrag beschreibt im Eingang die aktuelle weltpolitische Lage in Bezug auf globale Fluchtbewegungen und damit einhergehende akute humanitäre Probleme, unter denen besonders Frauen, Kinder, Alte und Schutzbedürftige leiden. Es wird dabei richtig erkannt, dass deutlich mehr finanzielle Mittel aus allen Geberländern benötigt werden, um die schwierige internationale Lage wenigstens mit notdürftigen Aktionen einzudämmen. Deutschland hat seinen Beitrag in vorbildhafter Art und Weise geleistet.

Es verhält sich mit diesem Antrag wie mit den allermeisten Anträgen der Linken. Es geht darum mehr Geld für alles auszugeben. Dauerhaft mehr Geld für Afrika, dauerhaft mehr Geld für den UNHCR, dauerhaft mehr Geld für das WFP und dauerhaft mehr Geld für das UNRWA. Das alles soll aus dem Etat des Bundesverteidigungsministeriums finanziert werden. Das macht aus Sicht der Linkspartei Sinn. Mein Sicherheitsverständnis als CDU-Abgeordneter ist ein anderes. Ein Staat braucht eine funktionierende und finanziell gut ausgestattete Armee. Gerade in Zeiten internationalen Terrorismus‘ und Cyberkriege müssen wir gut aufgestellt sein – finanziell und personell. Eine Kürzung ist daher für die Sicherheit Deutschlands kontraproduktiv und meines Erachtens nicht vertretbar.

Ich habe gegen den Antrag der Fraktion Die Linke gestimmt, weil ich eine fundamentale Neuausrichtung der Bundeswehr und im weiteren Sinne der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, unter der auch die humanitäre Hilfe in Drittstaaten zählt, für nicht notwendig erachte. Bisherige Strukturen reichen nicht nur vollkommen aus, sie erweisen sich sogar als zielführend und bestens geeignet, um gemeinsam mit unseren Partnern nachhaltig erfolgreich operieren zu können. Es ist ein Irrglauben der Linken, dass durch die Abschaffung von Armeen und Waffen die Welt eine friedlichere wäre. Außenpolitisch aggressive Staaten oder terroristische Gruppen lassen sich von der Reduzierung des Budgets für die Verteidigungspolitik in anderen Ländern nicht zum Frieden bewegen. Ganz im Gegenteil würden sie eine militärische Schwäche zu nutzen wissen.

Neue Formen von Bedrohungen, humanitäre Krisen und veränderte Arten der Kriegsführung zwingen die deutsche Außenpolitik und ihre Partner in der EU und der NATO zu einer veränderten Umgangsart mit auftretenden Konflikten. Hier haben jüngste Aktionen wie der NATO Einsatz vor der Ägäis gezeigt, dass gebündelte staatliche Kompetenzen starke Resultate liefern. Sichtbar wird das beispielsweise an der Zahl der in diesem Jahr im Mittelmeer Bereich zwischen Türkei und Griechenland aufgegriffenen Flüchtlingen, die im Vergleich zum Vorjahr nur noch gering ausfällt. Einen eingeschränkten Fokus auf zivilgesellschaftliche und öffentliche Organisationen halte ich deshalb für falsch, weil nur staatliche Armeen, wie die Bundeswehr, territoriale Sicherheit herstellen und Integrität sichern können. NGOs fehlen dafür sowohl die Legitimität als auch die Ressourcen und Möglichkeiten.

Auch ich bin der Überzeugung, dass Finanzhilfen an beispielsweise afrikanische Staaten zur Unterstützung im Bau von Infrastruktur oder Schulen einer deutlichen Prüfung von Rahmenbedingungen bedürfen, um nicht wegschauend Regime, die offen gegen Minderheiten vorgehen oder Menschenrechte für nicht erachtungswürdig halten, nicht nur indirekt in ihrer Politik zu unterstützen, sondern gleichzeitig auch korrupten Verantwortlichen weitere Geldquellen zu bieten.

Dass die Bundeswehr in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet hat, zeigt die Akzeptanz und Wertschätzung, die den Soldatinnen und Soldaten beispielsweise in der KFOR Mission im Kosovo entgegengebracht wird. Dass Deutschlands internationale Verantwortung ausschließlich mit zivilen Mitteln wahrzunehmen sei, kann ich nicht unterstützen. Eine Beruhigung der Situation auf dem Balkan und im Genaueren im Kosovo wäre ohne die Präsenz der Bundeswehr und ihren Partnern so sicher nicht möglich gewesen. Zudem muss man an dieser Stelle fragen, ob sich die Situation im Zuge von Piraterie vor der Küste Somalias, wo Gewalttaten vor der EUNAVFOR Mission, an der auch deutsche Marineeinheiten mitwirken, regelrecht an der Tagesordnung waren, ohne die Präsenz und dem Eingreifen von bewaffneten Verbänden hätte beruhigt werden können. Richtig ist jedoch in diesem Sinne, dass langfristig am Beispiel Somalia Frieden und Wohlstand nur dann Fuß fassen kann, wenn mit zivilen Mitteln Akzente in der Bevölkerung, gerade wenn es um Bildung oder Wiederaufbau geht, gesetzt werden müssen.

Das THW als Expertenorganisation des Krisenmanagements hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt! Nach dem schweren Erdbeben in Haiti 2010 waren es Spezialisten des Technischen Hilfswerkes, die aktiv und nachhaltig am Wiederaufbau der Gesamtinfrastruktur beteiligt waren. Notwendig für ein effektives Wirken des THWs oder beispielsweise der GIZ sind jedoch gewisse Rahmenbedingungen, die ein sicheres Agieren im Land gewährleisten müssen (was in Somalia nur begrenzt gegeben ist). In Zusammenarbeit mit unseren Partnern hat hier die Bundeswehr ebenfalls gute Dienste erwiesen. Deutlich wird hierbei, dass zivile Organisationen und militärische Verbände Hand in Hand agieren müssen. Trotzdem ist eine Etablierung einer neuen Bundeswehrtruppe unter dem Namen „Willy-Brandt-Korps“ aus meiner Sicht schlichtweg unnötig. Ein neuer nationaler Dachverband bedeutet mehr Verwaltung, mehr Abstimmungsnotwendigkeiten und mehr Kosten. Dinge, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, muss man nicht ohne Grund ändern. Daher habe ich dem Antrag nicht zustimmen können. Da im Übrigen selbst einige Fraktionsmitglieder der Linken Bundestagsfraktion in einer Probeabstimmung gegen den eigenen Antrag gestimmt haben, ist er wohl selbst innerhalb der Linken umstritten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Frage, weshalb ich den Antrag der Fraktion Die Linke nicht unterstützt habe, zufriedenstellend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus Koob, MdB