Frage an Markus Koob von Lukas E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Koob,
mit Entsetzen musste ich erfahren, dass sich die Bundesrepublik Deutschland und somit Sie als Mitglied der Regierungsfraktionen bei der Abstimmung zur Zulassung des Gen-Maises 1507 enthalten haben. Damit haben Sie die Zulassung ermöglicht - Sie hätten genauso gut dafür stimmen können!
In Ihrem Koalitionsvertrag steht "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an". Ihr Vorsitzender Gabriel sagte selber im Bundestag, mit Ihnen würde es keine Gentechnik geben. Lassen Sie mich das Kind beim Namen nennen: Dies ist und war schlichtweg gelogen! Sie als Volksvertreter haben dieses in SEINEM Sinne zu vertreten!!!
Die Fragen drängen sich auf: WARUM haben Sie so abgestimmt? WEN haben Sie damit vertreten? WELCHEN Vorteil zieht wer daraus? Und v.a.: WIE kann die Bundesregierung diese Abstimmung mit ihrem geleisteten Amtseid in Einklang bringen (...zum Wohle des Volkes... Nutzen mehren...)? Hier wird der Nutzen von ganz anderen gemehrt!! Die letzte Frage lässt sich meiner Ansicht nach leider sehr einfach beantworten: Überhaupt nicht. Und damit haben die Minister einschließlich der Kanzlerin Augen diesen Eid gebrochen.
Wir, das Volk, wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel in Europa!!! Und wir wollen auch kein Freihandelsabkommen mit den USA, das derzeit hinter verschlossen Türen ausgehandelt wird. Wer bitte schön kann wollen, dass irgendwelche Gerichte in den USA Deutschland auf Schadenersatzzahlungen an deren Agrarfirmen verurteilen können - auch im Nachhinein. Dies sind unsere Steuergelder! Habe ich das Recht, in einem solchen Fall keine Steuern mehr zu zahlen, da diese nicht für den eigentlichen Steuerzweck verwendet werden?
Was ist Ihre Antwort auf meine Fragen und Kritikpunkte, Herr Koob?
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Engelking
Sehr geehrter Engelking,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Nutzen und Risiken der Anpflanzung von gentechnisch verändertem Saatgut sind aktuell ein kontrovers diskutiertes Thema innerhalb der Großen Koalition. Insbesondere mit Blick auf die Einführung des so genannten Genmaises 1507 in der Europäischen Union beziehen die Parteien keine klare Haltung. Die CDU vertritt hier eine offene Haltung gegenüber Genmais, fordert aber strikte Auflagen, die im nationalen Gesetz verankert werden sollen. Von CSU sowie SPD wird dagegen direkt eine Ausstiegsklausur innerhalb der EU-Regelung gefordert, die es jedem Land ermöglichen soll subsidiarisch über den Anbei von Genmais zu entscheiden.
Vor diesem Hintergrund konnte keine einheitliche Meinung im Bundeskabinett gefunden werden, weshalb sich Deutschland bei der EU-Abstimmung enthalten hat. Darüber hinaus hätte auch eine Gegenstimme seitens Deutschland keine qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag der EU-Kommission gebracht. Wichtig zu wissen ist, dass der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sich nicht dafür ausgesprochen hat, den Anbau der Genmais-Sorte 1507 zuzulassen. Der Ausschuss hat sich lediglich dagegen entschieden, die Bundesregierung bereits jetzt, ohne nähere Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt, zu einem Nein zu verpflichten.
Bei der Debatte um Genmais wird meines Erachtens ein nicht unwesentlicher Aspekt ausgeblendet: Zwar lehnen nach Umfragen 49 Prozent der Deutschen die Einführung von Genmais ab, allerdings wird dies auch von 45 Prozent der Bevölkerung befürwortet. Der erweckte Eindruck, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern eine massive Ablehnung gibt, trifft von daher so nicht ganz zu. Auch nach Auffassung diverser externer Experten sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Gesundheit bestehen keine gesundheitlichen Bedenken bezüglich einer Zulassung. Für die Landwirtschaft würde die neue Mais-Art zudem bedeutende Vorteile bringen, da sie über bestimmte Resistenzen verfügt. Dies gilt zum Beispiel für den Schädling Maiszünsler, der vier Prozent der jährlichen Maisernte weltweit zerstört.
Aus meiner Sicht und wie auch im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, bestehen natürlich weiterhin Vorbehalte gegenüber der Gentechnik. Es ist deswegen in jedem Einzelfall genau zu prüfen, inwiefern eine Beeinträchtigung der Umwelt oder der gentechnikfreien Landwirtschaft vorliegt. Auch die strenge und umfassende Prüfung möglicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit bleibt in diesem Zusammenhang unerlässlich.
Die Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den USA werden von den Abgeordneten der CDU intensiv und aufmerksam verfolgt. Grundsätzlich bin ich von den positiven Effekten einer transatlantischen Handelspartnerschaft überzeugt. Das jedoch nicht zu jedem Preis. Ich bin mir meiner Verantwortung als Abgeordneter bewusst und fordere daher auch eine größtmögliche Transparenz bei den Verhandlungen.
Bei weiteren Fragen können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren.
Mit besten Grüßen
Markus Koob, MdB
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