Frage an Markus Koob von Walter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Groth,

vielen Dank für Ihre Frage. So wie ich Frau Merkel verstanden habe, ist sie gegen eine PKW-Maut, die deutsche Autofahrer zusätzlich belastet. Die Einführung einer PKW-Maut, die sich auf ausländische Autofahrer beschränkt, ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, da damit eine einseitige Benachteiligung von EU-Bürgern verbunden wäre. Sofern eine PKW-Maut eingeführt werden soll, bei der die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden sollen, muss also nach einem Weg gesucht werden, wie dies erreicht werden kann. Ein Ansatz könnte hier sein, dass die von deutschen Autofahrern zu zahlende Maut mit der KfZ-Steuer verrechnet wird, also die zu zahlende Steuer die Maut bereits enthält. Entsprechende Prüfungen wird es nach der Wahl geben.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freudlichen Grüßen

Markus Koob